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Gibt es ein Recht auf Arbeit? (13/2010)

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In der DDR gab es ein Recht auf Arbeit. Aber auch die Pflicht zu Arbeit. In der alten Bundesrepublik hatte jeder Sozialhilfeempfänger grundsätzlich die Pflicht, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.

Im vereinigten Deutschland gilt das auch für Hartz IV-Empfänger. Wenn es aber nicht genug freie Arbeitsplätze gibt, ist das Illusion. Die Frage ist: An welchen Hebeln muss gedrückt werden, damit alle eine gute Chance auf Arbeit bekommen?

Das Recht auf Arbeit gibt es bei uns nicht, weil dann zu viele Menschen ihren persönlichen Arbeitsplatz einklagen würden. Arbeitgeber müssen nämlich das Recht haben, Mitarbeiter kündigen zu dürfen, damit ihre Firma nicht in den Konkurs getrieben wird. Gesetzestext finden Sie hier Wir Wähler wollen ja auch unser Recht behalten, z.B. Frau Merkel abzuwählen. Sie also von ihrem Arbeitsplatzsessel zu schubsen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, sie hätte das Grundrecht, bis zu ihrem Tod Bundeskanzlerin bleiben zu dürfen. Für die Königin von England gilt das. Unser Grundgesetz gibt uns aber ein viel besseres Recht in Artikel 12 Absatz 1, Satz 1: “Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.”

Was bedeutet “Freie Wahl des Arbeitsplatzes?” Da muss man nicht Jurist sein, um die Frage beantworten zu können. In Gesetzen sagt der 1. Absatz immer das Grundsätzliche. Die folgenden Absätze regeln die Ausnahmen. Im 2. Absatz heißt es: “Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.” Dieser Absatz betrifft z.B. Wehr- und Ersatzdienstpflicht.

Der 3. Absatz lautet: “Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.” Das bedeutet: “Mörder müssen im Gefängnis die Arbeit in der Werkstatt leisten, die ihnen zugewiesen wird.” Dürfen die Arbeitsagenturen bestimmte 1 €-Jobs anordnen? Nein !!! !!! !!! Sie müssen mindestens zwei Stellen anbieten, damit die Wahlfreiheit gewahrt bleibt.

Nun zitiere ich Ihnen den letzten Absatz des Geleitwortes des Präsidenten des Deutschen Bundestages Professor Dr. Norbert Lammert:

“Was in der Verfassung steht, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die Frage, ob und wie die in ihr formulierten Werte auch verwirklicht werden. Doch darauf kommt es an. Unser Staat ist angewiesen darauf, dass die Idee der Menschenwürde, die Grundwerte der Freiheit, Gleichheit und Toleranz gelebt werden. Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen. Das Grundgesetz gibt uns die Freiheit, uns für die humane Gesellschaft, wie wir sie wollen, einzusetzen. Nutzen wir diese Freiheit, jeden Tag aufs Neue.”

Jeder in Deutschland darf bei der Bundestagsverwaltung in Berlin 030 2270 anrufen und darum bitten, dass ihm das aktuelle Grundgesetz gratis zugeschickt wird. Ich bestelle regelmäßig 60 Stück zum Weitergeben. Die Durchwahlnummer 030 227 333 00 ist in meinem Telefon unter Bundestag gespeichert. Wenn man da anruft, meldet sich die Broschürenstelle des Bundestages. Dann kann man den Wunsch äußern, ein Grundgesetz gratis per Post zugeschickt zu bekommen. Das ist natürlich nur möglich, wenn Sie am Telefon der Bundestagsverwaltung ihre Postadresse verraten. Ich kann ihnen nur empfehlen, wenn Sie politisch interessiert sind, gleich auch noch “Kürschners Volkshandbuch – Deutscher Bundestag” zu bestellen. Darin finden Sie alle Bundestagsabgeordneten mit Foto, Lebenslauf und eMail-Adresse. Weiter hinten auch, in welchen Ausschüssen sie arbeiten. Und natürlich fast ganz hinten alle Ministerien mit Post- und www-Adresse.

Es gibt die Volksweisheit: “Wo es keinen Kläger gibt, gibt es auch keinen Richter.” Und: “Wer nichts fordert, kriegt nichts.”

Wenn wir Politiker wählen, die unsere Grundrechte nicht im Kopf haben, haben wir selber Schuld. Unsere Grundrechte der ersten Artikel des Grundgesetzes gelten für die Ewigkeit !!! !!! !!! Sie können noch nicht einmal mit 99,9 Prozent Mehrheit im Bundestag abgeschafft werden.

Die EU-Verfassung bzw. der Lissabonner Vertrag lautet ganz weit unten im Teil III -“Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union”, im Titel III
“Interne Politikbereiche und Massnahmen”, im Abschnitt 2 –
“Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr”, im Unterabschnitt 1 – “Arbeitnehmer” im Artikel III-134:
“Das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz hat insbesondere zum Ziel”: im letzten Absatz d)
“die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards und des Beschäfigungsstands in den einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.”

Wenn dieser Absatz fast ganz vorne wie im Grundgesetz stehen würde, und nicht im sechsten Rang, hätte die Mehrheit der EU-Bürger der Verfassung in freier Abstimmung zugestimmt. Was sind geeignete Verfahren dafür, dass es mehr offene Stellen als Arbeitslose geben kann? Die Macht der Bank-Mafia muss gebrochen werden. Fast alle in Deutschland kennen die Volksweisheit “Geld regiert die Welt.”

Viele sagen ironisch: “Wenn das Volk in freien Wahlen entscheiden dürfe, wären die Wahlen längst abgeschafft.” Ganz egal, welchen Kanzler über welche Parteien wir wählen: Die Geld-Mafia regiert die Welt!

Die DDR-Bürger haben 40 Jahre lang demonstriert, bis sie nicht mehr die Einheitsliste wählen mussten. Bis sie frei zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wählen durften. Seit 1974 gibt es in der alten Bundesrepublik mehr Arbeitslose als offene Stellen. Die freie Wahl auf dem Arbeitsmarkt wurde zuletzt 1973 eingehalten; in meinem letzten VWL-Studienjahr. Es gab damals im kalten Februar für nur 347 053 Arbeitslose 569 958 offene Stellen. Durchschnittlich kamen 1,6 offene Stellen auf einen Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote betrug damals deshalb nur 1,6 Prozent. Und ich hatte nach drei Tagen Arbeit.

Die meisten “VWL- und BWL-Fachidioten” meinen: “Das ist unmöglich, dass es irgendwann wieder mehr offene Stellen als Arbeitslose gibt.” Erinnern Sie sich bitte an die Zeit der Großen Koalition. Da sank die Arbeitslosigkeit in den ersten drei Jahren um jeweils 600 000. Wenn nicht die Weltfinanzkrise dazwischen gekommen wäre, wäre das Ziel des Grundgesetzes fünf Jahre später erreicht gewesen. Und zwar durch folgende Politik:

Die Große Koalition redete nicht vom “Sparen” wie Minister Hans Eichel, sondern von der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wenn Politiker vom Sparen reden, machen sie damit die Bevölkerung irre. Dann sparen die Menschen noch mehr Geld und dann steigt die Arbeitslosigkeit noch weiter nach oben. Die Große Koalition beschloss die Schuldenbremse im Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit. Das war das Signal an die Banker: “Wir müssen uns jetzt wieder um die Unternehmen kümmern.” Wenn der Staat die Hälfte der Schulden übernimmt, bedeutet das: “Die Banker können in der Hälfte ihrer Arbeitszeit Golf spielen.” Das ist doch schön, nicht wahr? Denn der Staat zahlt jeden Monat pünktlich Zinsen.

Sie sollten schon wissen, wie es zur Weltfinanzkrise gekommen ist. Als Schuldnerberater des Landkreises Celle war es meine Aufgabe, in zwei Jahren jährlich jerweils ca. 100 Familien von 1 Million DM Schulden zu befreien. Als Volkswirt war mir bekannt, dass Gläubiger ihre Konten sauber halten müssen. Alle Schulden, die nicht eingetrieben werden können, müssen über die Gewinne abgeschrieben werden. Der einarbeitende Kollege (er ist mein Freund Jürgen geblieben) berichtete mir davon, dass es in Deutschland üblich ist, dass Banken, Versandhäuser usw. Ihre Schuldpapiere, mit denen Gerichtsvollzieher pfänden können, kiloweise als Altpapier an Inkassofirmen verkaufen. Die können dann versuchen, aus 10 € Altpapier 50 € Geld zu machen, wenn die Schuldner sich nach dem Verfahren der Restschuldbefreiung nicht an die Regeln halten.

In Deutschland gilt immer noch das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns, siehe Aldi-Brüder, die nie Schulden hatten. Was haben in den USA die Bankster gemacht? Das ist eine Wortkombination aus Banker und Gangster. Sie haben die wertlosen Immobilienschulden (auf gut deutsch Scheiße) in Blattgold gewickelt und dummen Nicht-US-Bankern als Reingold verkauft. Man muss das so drastisch sagen.

Die Frage war: Gibt es ein Recht auf Arbeit? Ich halte überhaupt nichts vom “bedingungslosen Grundeinkommen”, der Phantasie eines ehrlichen und sehr fleißigen deutschen Milliardärs. Ich bestehe auf dem Grundrecht auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Artikel 12 Grundgesetz. Das bedeutet nämlich: “Der dümmste und faulste Deutsche muss das Recht bekommen, durch fleißige und ehrliche Arbeit zu bescheidenem Wohlstand kommen zu können.” Auch dann noch, wenn er nach 15 Jahren aus dem Gefängnis kommt.

Wie das verwirklicht werden kann, erkläre ich Ihnen im Artikel “Patentrezept gehen Millionenarbeitslosigkeit und Armut”.


Aug 19, 11:03

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Kommentare

  1. Nun die Zahlen stimmen nicht ganz.Tätsächlich ging die Arbeitslosenzahl nicht so drastisch zurück wie hier beschrieben.Es verschwanden die Menschen in der Statistik-durch ein -Euro-Jobs,durch Aussortieren in Frührente usw usw.
    Die Einführung von Harzt brachte gerade am Anfang sehr viel leid über viele Bürger-stilles Leid,unbemerkt.Zigtausende verloren ihre Wohnung weil sie sie nicht mehr bezahlen konnten bzw.die Heizrechnung.Vielleicht könnte man nun Jahre später darüber Auskunft erhalten von den damaligen Betroffenen-zu der Zeit-frierend und hungrig in einer Wohnung sitzen-verzweifelt und das mitten in Deutschland sicher nicht.Man hätte noch bei den Vermietern nachfragen können-die den zusammenhang nur nicht verstanden oder nicht verstehen wollten.Recht auf Arbeit-und auch wie in vielen anderen Ländern auch gegeben unkomplizierte Möglichkeiten “selbständig“Geld zu verdienen.Nie werde ich meinen Besuch beim Billigfrisör(der letzte)vergessen.Für fünfzehn Euro stand die Kraft drei Stunden an meinen Haaren und flehte mich an den Laden nicht zu verlassen ehe die dieselben geföhnt habe da sie sonst ihren Job verlöre.Doch wieviel hat diese Angestellte dann tatsächlich verdient.Aber von zuhause arbeiten und einfach das Geld behalten,das darf man hier nicht….

    — anonym · Okt 16, 22:53 · #

  2. Es gibt sehr wohl die Möglichkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist nur eine. Auch die Bildung von landeseigenen Unternehmen wäre eine andere. Auf dem sozialen Sektor ist genug Arbeit vorhanden. Warum soll Hartz gezahlt werden, wenn mit diesem Geld auch vernünftige Arbeit bezahlt werden könnte. Aber auf keinen Fall darf dies privat betrieben werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber der Wille ist nicht vorhanden.

    — RK · Jan 9, 06:51 · #

  3. Wenn der Mensch kein Recht auf Arbeit hat, so hat er doch das auf Wuerde. Irgendwo im Grundgesetz steht doch: Die Wuerde des Menschen ist unantastbar. Welche Wuerde bleibt den Menschen, die von Hatz4 leben muessen, obwohl sie gerne arbeiten wuerden. Was bleibt fuer diese Menschen noch an Wuerde uebrig, wenn sie wie Bettler in einer Tafel abgelaufene Lebensmittel oder verschrumpeltes Gemuese abholen, um nicht zu verhungern. Ende vergangenen Jahres sagte Frau Merkel bei einer Ansprache, dass es den Deutschen schon lange nicht mehr so gut gegangen waere wie heute. Ich bin oft so in Wut ueber das was unsere machtgeilen Politiker von sich geben und beschliessen und schaeme mich fuer ihre Unfaehigkeit. Gruss Heidi

    — Heiderose Springer · Jan 12, 00:59 · #

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