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Wie können wir unteren 99 % die Staatsschulden ungefährlich machen? (60/2012)

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Ahlers-These: Wenn mit Finanztransaktions-, Zins-, Erbschafts- und Vermögenssteuern die Staatsschuldzinsen finanziert werden können, sind die deutschen Staatsschulden das geringste Problem in Deutschland.

Fast alle Menschen in Deutschland wissen: Geld regiert die Welt. Aber das muss ja nicht so bleiben, weil wir in einer Demokratie leben. Zumal über die Hälfte der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehört. Von Gott können wir Gerechtigkeit erst im Jenseits erwarten. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Die unteren 99 % sind die überwältigende Mehrheit des Volkes. Leider haben wir noch nicht die Parteien, die für Gerechtigkeit sorgen. Auch in kommunistischen Systemen ist es nicht gelungen, für Gerechtigkeit zu sorgen. In der DDR waren fast alle gleich arm und der Oberschicht ging es nur etwas besser. In China darf es heute Millionäre geben. Die Kommunistische Partei erhofft sich davon ein Ende der großen Armut.

Für Deutschland gilt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer mehr. Weil Deutschland vom Grundgesetz her ein Sozialstaat ist, muss bei uns niemand erfrieren oder verhungern. Weil in Notunterkünften in der Nacht Alkoholverbot herrscht, gibt es leider Menschen, die draußen lieber frieren. Bei uns in Deutschland bewirkt seit 1974 die steigende Arbeitslosigkeit eine steigende Armut. Weil sich unsere beamteten Ökonomieprofessoren über die Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut nicht einig sind, finden die alten Parteien nicht den Weg aus dem Dilemma.

Aus meiner Sicht, sind sind Sicht und Wege klar erkennbar. Es fehlt nur etwas mehr Vernunft.
1. Die meisten Menschen sollten wissen, was Geld ist; nämlich nach Soll und Haben die Schulden der Anderen. Weil wir Menschen das Geld aber lieben, sollen die Anderen die Schulden haben. Sogar Banknoten sind Schulden, nämlich die der Europäischen Zentralbank.
2. Es gehört zum gesunden Menschenverstand: Zu viele Schulden sind ähnlich gefährlich wie zu viel Medizin. In großer Unwissenheit haben wir Politiker gewählt, die fast 60 % unserer Geldersparnisse zu Staatsschulden gemacht haben. Gewerkschaftsführer lieben Lohnerhöhungen auf Kredit. Sie werden selten arbeitslos bzw. arm.
3. Fast alle wissen: Wir können mit unserem Geld nur zwei Dinge tun, es ausgeben oder sparen. Wenn wir es ausgeben, entsteht dadurch ein positiver Kreislauf. Wenn wir zu viel Geld sparen, ein negativer.
4. Von den Medien wird uns eingeredet: Staatsschulden sind eine Belastung zukünftiger Generationen. Was für eine Dummheit, denn schon Kinder wissen: Zinsen müssen jeden Monat bezahlt werden. Denn die Geldsparer wollen Zinsen haben und die Sparkassenmitarbeiter ihren Monatslohn.
5. Von 1974 bis 2012 sind 38 Jahre vergangen. Warum waren wir als Volk so dumm und haben mehr gespart, als Wirtschaft und private Haushalte bereit waren, sich zu verschulden? Als Strafe müssen wir drei Millionen Arbeitslose und sieben Millionen Hartz IV-Empfänger mitschleppen. Warum sagt uns das Bundespresseamt der Kanzlerin nicht jeden Tag über die Medien: Wir sparen zu viel Geld, gebt bitte etwas mehr Geld aus.
6. Die oberen 1 % haben, weil sie auch aus Erbschaften sehr viel Geld besitzen, zur Zeit noch mehr politische Macht als die unteren 99 %. Zu den oberen 1 % gehören auch die Eigentümer der Medien. Reiche Menschen schaffen es auch immer wieder, an die politische Macht zu kommen, siehe Guttenberg. In den USA ist das noch dramatischer, weil der Wahlkampf dort so teuer ist. In Deutschland finanzieren Parteimitglieder und Steuerzahler den Wahlkampf.
7. Wir unteren 99 % könnten ja auf diese Idee kommen: Alle Geldsparer müssen die Hälfte ihrer Ersparnisse dem Staat zinsfrei geben. Dann hätten die 68 Milliarden € Staatsschuldzinsen von 2008 für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Altersheime oder dreifaches Kindergeld ausgegeben werden können. Ein schöner Traum, der sofort platzt, weil danach das gesamte Banksystem bankrott wäre. Wenn ein Journalist das schreiben würde, wäre er am nächsten Tag arbeitslos. So sehr regiert das Geld die Welt.
8. Wenn man Menschen sagt: “Spart nicht so viel!”, sagen die meisten: “Wir können nicht sparen, weil kurz vor Monatsende kein Geld mehr auf dem Konto ist.” Für die Menschen, die viel Geld haben, gilt die Regel: Über Geld redet man nicht, man hat es. Denn es gibt leider zu viele Einbrecher, weil es zu viel Arbeitslosigkeit und deshalb zu viel Armut gibt.
9. Wie kann man die oberen 50 % etwas klüger machen? Denn die tragen mit der Einkommensteuer ja die Hauptlasten des Sozialstaates. Die sind doch auch gebildeter als die unteren 50 %. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie klüger sind. Sie sagten sich: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
10. Im Volk herrscht große Unwissenheit über die Motive unserer über drei Millionen Arbeitgeber. Viele Menschen denken: Die denken nur an ihre Gewinne. Realität ist: Der Durchschnittsarbeitgeber mit zehn Mitarbeitern hat nicht das Lohngeld für den elften in der Kasse.* Wenn sie es hätten, gäbe es drei Millionen weniger Arbeitslose. Denn 99 % der Arbeitgeber kommt es darauf an, ihren Kindern möglichst viel Arbeitsplätze zu vererben.
11. Ich habe als nach dem Krieg Geborener nie Hunger gehabt. Meine Kindheit und Jugend war richtig schön. Denn wir waren fast alle gleich arm. Wenn der Pullover zu klein geworden war, wurde er aufgeribbelt und der Wollfaden um zwei Arme gewickelt und danach auf ein Wollknäuel. Die bunt gestreiften Pullover aus alten Pullovern gefielen uns Kinder sehr. Die Mädchen lernten nach dem Krieg in der Volksschule stricken und kochen. Ich hatte auch kein Pech mit den Lehrern. Auch als Soldat hatte ich nur gute Vorgesetzte.
12. Was läuft heute falsch in Deutschland? Seit 1974. Die Alten haben Angst um ihre Ersparnisse, denn sie haben zwei schnelle Inflationen erlebt. Die sind aber nicht mehr zu befürchten, denn heiße Kriege wurden in Europa abgeschafft. Es gibt nur noch die langfristige Inflation. Denn bei Preiserhöhungen von 3 % ist das gesparte Geld nach 24 Jahren nur noch die Hälfte wert. Bei einem Sparbuchzins von 0,5 % dauert das etwas länger. Das ist politisch gewollt. Den Menschen wird dadurch indirekt mit dem Zaunpfahl gedroht: Spart nicht so viel Geld. Schenkt es lieber Euren Kindern.
13. Statt eines heißen Krieges haben wir einen kalten Krieg der Reichen gegen die Armen. Aber wir haben doch das Internet. Auf der Seite der Bundesbank können wir alle für uns wichtigen Daten erfahren: www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2012/201201mb_bbk.pdf In der Abteilung IX. Öffentliche Finanzen finden wir auf der Seite 54 z.B. den Schuldenstand vom Gesamtstaat (2010 2 061,8 Mrd. €) sowie Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. In der Tabelle darunter finden wir, was uns Steuerzahler das gekostet hat, die Zinsen: 61,9 Mrd. €.

Auf der Seite 56 finden wir die Steuereinnahmen. Wichtig für uns: Die Kapitalertragssteuer 2010: 21,691 Mrd. €. Auf der Seite 57 finden wir die Erbschaftssteuer 2010: 4,404 Mrd. €. Zusammen ergibt das nur 26,095 Mrd. €. In Relation zu den Staatsschuldzinsen sind das mit nur 42,2 % viel zu wenig. Erfreulich für uns untere 99 % ist: Im Laufe der Jahre 2011 und 2012 ist die Umlaufrendite von 3,3 % (April 2011) auf 1,52 % (03.02.2012) gesunken. Denn 2 061,8 Mrd. € Staatsschulden kosten bei 3,3 % Zinsen 68,04 Mrd. € Zinsen. Bei einem Zins von 1,52 % würden sie nur 31,34 Mrd. € kosten. 26,095 Mrd. Einnahmen aus den Vermögen von 31,34 Mrd. € sind 83,26 %. Die Vermögenden mögen jammern, es führt kein Weg daran vorbei.

Die Grunderwerbssteuer erbrachte 2010 5,290 Mrd. € (Ländersteuer, Seite 57). Das ist ungerecht: Wer sich ein Haus kauft, muss Grunderwerbssteuer bezahlen. Wer als Kind ein Haus erbt, muss die als Ersatz nicht als Erbschaftssteuer bezahlen, weil die Freibeträge so hoch sind. Mein weiterer Vorschlag: Wenn Kinder Geld erben, sollten sie ohne Freibetrag mindestens 10 % Erbschaftssteuer bezahlen. Im Volk muss sich herumsprechen: Vermögen sind unterschiedlich gefährlich. Aktienbesitz ist positiv, weil sich dahinter Arbeitsplätze verbergen. Immobilienbesitz ist auch ungefährlich, weil Wohnungen keinen Schaden anrichten. Auch unsere obersten Verfassungsrichter sollten endlich einsehen: Geld ist ein gefährliches Vermögen, weil dem nach Soll und Haben Schulden gegenüberstehen müssen.

14. Damit sind wir wieder beim Punkt 1. angekommen. Über das Geldvermögen berichtet die Bundesbank auf der Seite 53. Leider rechnet die Bundesbank 2010 (die Zahlen für 2011 sind noch nicht komplett) Aktien (243,5 Mrd. €), sonstige Beteiligungen (220,4 Mrd. €) und Investmentzertifikate (431,3 Mrd. €) zum Geldvermögen und betreibt damit Volksverdummung. Denn die gehören wie Immobilien, KFZ und Schmuck zu den Sachwerten. Zum reinen Geld gehören nur Bargeld und Einlagen (1 868,3 Mrd. €), langfristig festverzinsliche Wertpapiere (254,1 Mrd. €) und Ansprüche aus Versicherungen (1 347,7 Mrd. €), zusammen 3 465,1 Mrd. €. Die müssen in Relation zu den Staatsschulden Ende 2010 gesetzt werden: 2 061,8 Mrd. €. Ergebnis: Unsere korrupten und verfassungsfeindlichen Politiker haben 59,5 % unserer Geldersparnisse zu Staatsschulden gemacht. Positiv könnte man argumentieren: 40 % des gespartes Geldes reicht Unternehmen und privaten Haushalten als Schulden.

In Relation zu Griechenland ist das noch erfreulich. Deren Politiker haben über 100 % des gesparten griechischen Geldes ausgeliehen, indem sie sich den Rest im Ausland liehen. Deren Banken müssen wegen deren Leichtsinnigkeit bald bluten. Der Hauptfehler liegt aber im Maastricht-Vertrag. Es war ein extrem dummer Politiker-Fehler, die Schuldengrenze an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu binden. Denn welche Wähler und Politiker wissen denn schon, was BIP ist. Die sinnvolle Grenze sind 60 % der reinen Geldersparnisse. Deutschland würde nicht mehr über dieser Grenze liegen. Das würde ganz Europa harte Sparanstrengungen ersparen und dem griechischen Volk mehr Mut machen. Alle Wähler wissen: Wenn es um das Geld geht, hört die Freundschaft auf. Über das BIP gibt es einen solchen Satz nicht. Die alten Parteien sollen sich ruhig vor der neuen 99 %-Partei fürchten. Das wird sie anregen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen (sie ruht immer noch beim Bundesverfassungsgericht) und die Finanztransaktionssteuer im gesamten €-Bereich neu einzuführen. Dann hätte die Organisation Attac ihr Ziel erreicht. Denn die Abkürzung bedeutet vom Französischen ins Deutsche übersetzt: Organisation zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zum Wohle aller Bürger.


Feb 6, 13:52

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Kommentare

  1. Das nenn ich Aufklärung. Dieser Bericht sollte in allen Medien erscheinen. Die Menschen gehören aufgeklärt. Das Volk ist ja nicht dumm, aber wenn 90 % von der IST – Situation nichts wissen – dann darf man sich nicht wundern, wenn alles in den Graben geht.

    — Rupert · Feb 9, 03:14 · #

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