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Die letzten Worte von Horst Kirsten vor Gericht (153/2014)

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Vor über zwei Jahren erfuhr ich vom Schicksal des Horst Kirsten aus einem Blog im Internet. Weil ich mich seit 1982 mit der Raum-Energie beschäftige, hielt ich ihn als unschuldigen Menschen in U-Haft und schrieb ihm als Christ über 25 Postbriefe ins Gefängnis, um ihn damit zu stärken. Seine letzten Worte vor Gericht habe ich aus seiner Website kopiert.

Kopie aus dem Prozess-Tagebuch von Horst Kirsten aus seiner Website

93. Verhandlungstag – 19.02.2014 Beginn: 09.15 h / Ende: 16.20 h

Für den Beschuldigten X sprachen zwei Anwälte. RAin X gab ihr Plädoyer in der Zeit von 09.35 h bis um 10.00 h der Gerichtsbarkeit bekannt. Von 10.00 h bis um 10.35 h sprach dann RA Y, der den ganzen Fall der GFE-Group aus einer ganz anderen, wohl zu wenig beachtenden, Perspektive darstellte, was viele im Gerichtssaal überraschte. Beide Anwälte forderten für ihren Mandanten ein klaren

FREISPRUCH

RA Z hatte zuvor in der Zeit von 09.20 h bis um 09.35 h sein Plädoyer für seinen Mandanten Karl Meyer abgegeben. Nun war in der Zeit von 11.25 h bis um 12.45 h die RAin Susanne Koller an der Reihe, wobei diese angab, auch das Plädoyer für ihre nicht anwesende Kollegin RAin Ruth Bindner zu verlesen, da diese aufgrund eines grippalen Infekts nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Frau Koller brachte mit Vehemenz zum Ausdruck, wie sehr sie sich über die Vorgehensweise der Nürnberger Justiz wundere. Alle drei Anwälte forderten für ihren Mandanten

FREISPRUCH

Mit diesem Plädoyer waren dann die Stellungnahmen und Forderungen der Verteidigung abgeschlossen.

Nach der Mittagspause sollte ich dann der erste Beschuldigte sein, der sein „letztes Wort, dem Gericht näher bringen durfte. Dies tat ich dann auch in der Zeit von 14.10 h bis um 15.30 h in folgender Form. Ich zitiere:

„Hohes Gericht, verehrte Anwesende,

ich möchte mein letztes Wort mit einem Zitat beginnen:

Die letzte Stimme, die man hört, bevor die Welt explodiert, wird die Stimme eines Experten sein, der sagt:

„Das ist technisch unmöglich!”

Diesen Ausspruch von Peter Ustinov habe ich seit mehr als 3 Jahren in meiner Gefängniszelle vor Augen. Diesen Ausspruch möchte ich hier kurz verändern, denn er gibt genau das wieder, was der aktuellen Wirklichkeit entspricht:

Die ersten Stimmen, die man hört, wenn ein Fahrzeug durch die Straßen fährt, welches mit einem hohen Wasseranteil betrieben wird, sind die Stimmen zweier uns bekannter Experten, die sagen:

„Das ist technisch unmöglich!”

Hätten hier vor Gericht sachkundige Experten ihre wissenschaftlichen Ergebnisse wiedergeben dürfen, dann wäre der ganze Prozess schneller zu einem Ende gekommen oder er wäre erst gar nicht eröffnet worden. Gut und gerne hätte man auf mindestens einhundertfünfzig Zeugen verzichten können.

Dazu später mehr, denn ich möchte zuerst auf die Vorwürfe eingehen, die die Staatsanwaltschaft und das hohe Gericht mir und anderen Beschuldigten unterstellen.

Eigentlich beabsichtigte ich, nur mit wenigen Sätzen mein sogenanntes „letztes Wort” abzugeben. Aufgrund des bizarren Plädoyers der Staatsanwaltschaft bleibt mir leider nichts anderes übrig, als auf alle von ihr darin geäußerten Vorwürfe nochmals einzugehen, denn meine Lust die von ihr geforderte Strafe von 10 Jahren und 9 Monaten abzusitzen, hält sich in Grenzen.

Ich bin mehr als empört über das, was die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer von sich gab und frage mich ernsthaft, wo war die Staatsanwaltschaft in den letzten 90 Verhandlungstagen?

Dieser Prozess ist wohl komplett an der Staatsanwaltschaft vorbei gegangen, denn ansonsten hätte sie sich nicht in dieser Art aufstellen können.

Im Grunde genommen hat sie genau das wiedergegeben was schon damals in der Anklageschrift zum Besten gegeben wurde.

Schon damals war der Stil der gewählten Worte in der Anklageschrift höchst vorverurteilend und verunglimpfend den hier Beschuldigten gegenüber.

Ist nicht auch von der Staatsanwaltschaft bis zu einem rechtskräftig ergangenen Urteil die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung anzuwenden?

Das hier abgegebene Plädoyer der Staatsanwaltschaft übertrifft dies noch und bringt erschreckend zum Ausdruck mit welch menschenverachtender Einstellung diese Behörde ihre Ermittlungen absolvierte und wie sie zu den Beschuldigten steht.

Von Objektivität kann hier weit und breit keine Rede sein.

Dieses Plädoyer hatte einen derart beleidigenden Charakter und musste in der Art einer hauseigenen Laienspielgruppe dargestellt werden, weil man kein einziges Argument einzubringen vermochte, welches die Betrugsvorwürfe untermauert oder gar bewiesen hätten. Die Dramaturgie sollte wohl vieles überspielen.

Das Plädoyer entlarvte, wie realitätsfremd sich diese Behörde gibt.

Dieses Plädoyer bestätigte aber auch in einmaliger Form, dass die Staatsanwaltschaft sich niemals mit entlastenden Umständen befasste und sich nur darauf konzentrierte ihr eigenes Unvermögen den hier Beschuldigten anzulasten.

Ich bin mir nicht sicher, ob das hier von der Staatsanwaltschaft Abgelieferte nicht sogar einen Straftatbestand darstellt, denn sie hat die Beschuldigten derart diffamiert und verunglimpft, dass dies einer Rufschädigung, wenn nicht sogar einem Rufmord gleichkommt und bereits am nächsten Tag in beschämender Form über die Medien veröffentlicht wurde.

Genau diese Vorgehensweise praktiziert sie schon seit dem 30.11.2010, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen.

Dieses Plädoyer sollte wohl die erhobene Anklage witzig, spritzig und „anschaulich” rüber bringen.

Lachen konnte dabei aber keiner im Saal.

Das Gericht hier ist sicher auch nicht der Ort für solche Spaße.

Unterm Strich ist ein solch abgegebenes Plädoyer einer Staatsanwaltschaft in keinster Weise würdig.

Es mag sein, dass ich mich hier um Kopf und Kragen rede, aber die Vorgehensweise der Nürnberger Staatsanwaltschaft darf nicht unkommentiert so stehen bleiben.

Wie ich den Ausführungen vieler Verteidiger entnehmen konnte, ist dies hier in Nürnberg wohl einzigartig.

Schon wie in der Anklageschrift hatte man außer Hypothesen, Unterstellungen und Vermutungen nichts zu bieten.

Man hatte keinen einzigen Beweis für den Betrugsvorwurf und keinen einzigen vor dem 30.11.2010 Geschädigten.

Nicht einmal eine Bandenabrede konnte auch nur im Ansatz nachgewiesen werden.

Statt dessen wurden in der Art einer schlechten Theateraufführung einige wenige abgehörte Telefonate und Emails im Duett zitiert, womit man vehement versuchte, die Schuld der Angeklagten beweisen zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte dabei nicht, dass sie hier zum größten Teil einen Personenkreis zitierte, der bezüglich des Betrugsvorwurfes keine Aussage treffen konnte.

Auch hier wieder nur Mutmaßungen und Verdächtigungen.

Es wurde auch alles aus dem Zusammenhang gerissen, was dazu führt, dass gewisse Telefonate missverstanden werden. Ob dies in der Absicht der Staatsanwaltschaft lag, vermag ich nicht zu sagen. Die Vermutung liegt jedoch sehr nahe.

Im Aufzeichnungszeitraum wurden von den ermittelnden Behörden weit mehr als zehntausend Telefonate mitgeschnitten und abgehört.

Lediglich ein wenig mehr als 200 Telefonate wurden hier im Gerichtssaal vorgeführt. Von diesen gibt es nur wenige, die auf einen vermeintlichen Betrug deuten könnten, aber es nicht wirklich tun.

Von den mehr als zehntausend aufgenommenen Telefonaten wurden bis auf die hier erwähnten alle gelöscht. Seitens der Justiz wurden diese als „nicht relevant” eingestuft.

Als Angeklagter hatte ich nicht den Hauch einer Chance, mir das ein oder andere Telefonat, dass mit Sicherheit einen entlastenden Umstand hätte belegen können, heraus zu suchen.

Aufgrund der abgehörten Telefonate gab ich am 07.12.2012 dem Gericht zu bedenken, dass sich aus keinem der Telefonate ein Straftatbestand ergibt.

Vielmehr war diesen Aufnahmen zu entnehmen, dass es der Geschäftsleitung ganz und gar auf das bevorstehende Langzeitgutachten ankam, dass im Dezember 2010 noch mindestens 40 bis 60 Container an das Netz angeschlossen werden sollten und dass ab dem 01.01.2011 das Wärmekonzept greifen sollte.

Weiter hat es die Staatsanwaltschaft sich nicht nehmen lassen, die Vorstrafenregister der hier Beschuldigten zum Anlass zu nehmen, daraus eine betrügerische Bande zu konstruieren.

Mir waren damals diese Vorstrafen, bis auf ein paar wenige, nicht bekannt. Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Bewerber, der mir offenbarte, dass er schon einmal im Gefängnis saß. Ich sah darin keine Veranlassung, ihn nicht einzustellen.

Jedem Menschen sollte, nach Verbüßung seiner Strafe, eine erneute Chance gegeben werden.

Hier in diesem Falle sollen die Vorstrafen unserer Mitarbeiter der Grund dafür sein, den bandenmäßigen Betrugsvorwurf zu untermauern.

Anscheinend vertritt man seitens der Staatsanwaltschaft die vorverurteilende Meinung: Einmal Verbrecher, immer Verbrecher.

Vielleicht war das auch der Grund der miserablen Ermittlungsarbeit, denn man war sich vermeintlich sicher, dass diese Verbrecher keinen seriösen Geschäften nachgehen können.

Aufgrund dieser Erfahrung kann ich zukünftig nur jedem Arbeitgeber raten Vorsicht bei der Einstellung von bereits abgeurteilten ehemaligen Straftätern walten zu lassen, denn das könnte ihm, wie in meinem Fall, zum Verhängnis werden.

Im Grunde genommen hat dieser Skandal schon mit einer miserablen Ermittlungsarbeit begonnen, was dann logischerweise zu vielen Missverständnissen führte, die man sich seitens der Behörden im Nachhinein nicht mehr eingestehen wollte.

Ich, als Beschuldigter, darf nicht nur erwarten, NEIN, ich muss erwarten, dass die Ermittlungen gegen mich und andere hier Beschuldigte gewissenhaft und sorgfältig erfolgen.

Dies war von Anfang an niemals der Fall. So wurde beispielsweise niemals ermittelt, dass die Funktionsfähigkeit der BHKWs in jedem Fall mit den beschriebenen technischen Daten gegeben ist. Dazu gleich mehr.

Der Staatsanwaltschaft fiel es auch nicht auf, dass sie es hier mit einem ganz normalen Handelsgeschäft zu tun hatte.

Immer wieder versuchte sie die BHKW-Käufer als Anleger zu betiteln, nicht zuletzt, um uns ein sogenanntes Schneeballsystem anlasten zu können. Im Anlagegeschäft mag dies möglich sein. Hier jedoch hat der Kunde eine Handelsware erworben, diese bezahlt und erhielt die Lieferung derselben.

Wie die daraus resultierenden Gewinne verwendet werden, dürfte sicher jeder Firma überlassen sein. Somit konnte die GFE-Group, ohne ein Gesetz zu brechen, anderweitige Betriebskosten und Verpflichtungen begleichen.

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte zwar alle abgeschlossenen Kaufverträge mit den Kunden der GFE-Group, nahm aber die entsprechenden, ebenfalls in Beschlag genommenen, Zuordnungslisten nicht wahr. Dies musste ihr erst zu einer viel späteren Zeit vom bestellten Gutachter mitgeteilt werden.

Schon alleine daraus hätte sie erkennen können, dass ein jeder Kunde seine bezahlte Ware schon erhielt oder zumindest die Lieferung gesichert war.

Zum Zeitpunkt der Zerstörung war die GFE-Group innerhalb der vereinbarten Lieferfristen und alles war von ihr auch schon bezahlt, zumindest angezahlt.

Es fand insofern auch niemals eine Zweckentfremdung der vereinnahmten Kaufpreise statt.

Dann sprach die Staatsanwaltschaft immer wieder von einer Scheinfirma und das, obwohl ihr ein umfangreicher und viel aussagender Film bekannt war, der von der Polizeibehörde am Tag des Zugriffs aufgenommen wurde.

Nur durch eine zufällige Aussage eines bei der Durchsuchung anwesenden Polizeibeamten wurde die Existenz dieses Films bekannt.

Ich nenne das Beweismittelunterdrückung.

Dieser dem Gericht vorenthaltene Film wurde erst auf Antrag einiger Verteidiger in den Prozess eingeführt.

Er beinhaltete Aufnahmen aller Büro- und Konferenzräume, sowie der Außenanlagen, der Forschungs- und Entwicklungsabteilung und nicht zuletzt auch der Produktionshalle der GFE-Group.

Er stellte für die Verteidiger erstmalig ein reales Bild der GFE-Group dar, sodass nach der Vorführung eine der Verteidigerinnen Richtung Staatsanwaltschaft ausrief, was viele bewegte:

„Ihre Anklageschrift ist ein Skandal.”

Tatsächlich ist es so, dass alle relevanten Fakten in der Anklageschrift verniedlicht wurden, sodass der Eindruck für jemanden, der die GFE-Group vorher nicht kannte, entstehen musste, diese Firma wäre nur eine Scheinfirma bzw. eine Bastelstube.

Weiter gab die Staatsanwaltschaft unentwegt an, die GFE-Group wäre nur im Besitz ein paar weniger Container.

Zum Einen waren in diesem Film sehr viele Container, zum großen Teil schon voll ausgestattet, um ans Netz zu gehen, zu erkennen und zum Zweiten stehen bis zum heutigen Tage noch zahlreiche Container auf dem ehemaligen Firmengelände.

Innerhalb der Ermittlungen erkannte die Staatsanwaltschaft nicht einmal, dass im Hamburger Hafen noch mindestens 100 Container angeliefert wurden.

Dies musste sie erst von dem Insolvenzverwalter erfahren, der meines Erachtens vorsätzlich und rechtswidrig eingesetzt wurde.

Diese Container wurden während der Ermittlungsphase aus dem Hamburger Hafen gestohlen und mir ist hier vollkommen schleierhaft, warum sich die Justiz oder zumindest der Insolvenzverwalter nicht um deren Beischaffung bemühten, nicht zuletzt auch im Interesse vieler geschädigter Kunden, deren Eigentum sich in den Containern befand.

Am 05.12.2012 äußerte sich der Insolvenzverwalter Raab hier vor Gericht derart, dass er seitens der Behörden über das ein oder andere nicht informiert war.

Einen Insolvenzantrag musste er stellen, weil er über keinerlei Unterlagen, diese wurden seitens der Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 beschlagnahmt, und über keinerlei finanzielle Mittel verfügte, denn diese wurden ebenfalls im November 2010 seitens der Staatsanwaltschaft blockiert.

Die Mitarbeiter der GFE-Group irrten „führungslos” umher, denn die Führungskräfte der GFE-Group wurden allesamt am 30.11.2010 inhaftiert.

Herr Raab äußerte, dass er gerne den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten hätte, was jedoch aus vorgenannten Gründen nicht möglich war.

Am 05.12.2012 äußerte sich der Insolvenzverwalter König ähnlich wie zuvor sein Kollege Raab. Er berichtete weiter, dass die GFE-Group zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über mindestens 131 Container verfügte, wobei die im Hamburger Hafen angelieferten 100 Container nicht eingerechnet sind.

Außerdem sollen sich im Nürnberger Hafen weitere 20 Container befinden bzw. befunden haben.

Unterm Strich wären also 251 Container im Besitz der GFE-Group.

Hohes Gericht, ich brauche Ihnen hier sicher nichts weiter auszuführen, denn Sie wissen selbst wie viele BHKWs wir in diese Container einbauen.

Richtig wäre es gewesen, wenn der Insolvenzverwalter die Existenz dieser Container von den ermittelnden Behörden, sprich von der Staatsanwaltschaft, erfahren hätte.

Dies bestätigte auch der Insolvenzverwalter König am 05.12.2012.

Er gab an, erst zu einem späteren Zeitpunkt seitens der Staatsanwaltschaft über die Eigentumsverhältnisse der BHKWs und Container informiert worden zu sein.

So kam es dann, dass der Insoivenzverwalter viele BHKWs über die Firma Carus verkaufte und somit sich rechtswidrig am Eigentum Dritter vergriffen hat, was man volksläufig als Diebstahl bezeichnen darf.

Weitere Ungereimtheiten ergeben sich in der Vorgehensweise der ermittelnden Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft.

Zu ordentlichen Ermittlungen hätte es auch gehört, wenn man die Firmeninhaber im Vorherein befragt oder auch vernommen hätte.

Dies unterblieb vollkommen.

Man zog es vor, direkt einzugreifen.

Damit einhergehend musste die Staatsanwaltschaft wissen, dass sie einen immensen Schaden anrichten wird.

Man setzte die GFE-Verantwortlichen fest und überließ die GFE-Group ohne Führung ihrem Schicksal und betrieb keine Sicherung des Betriebsvermögens und des Inventars, was im Nachhinein zu Plünderungen führte.

Was weiter sehr zu Lasten der Staatsanwaltschaft geht, ist die Tatsache, dass sie zwar monatelang vermutete, dass hier Kunden in Millionenhöhe betrogen werden, sie aber lange Zeit diesen Personenkreis ins offene Messer laufen ließ.

Als sie aber dann durch die telefonische Abhöraktion den von der DEKRA bestätigten Termin Mitte Dezember 2010 für ein Langzeitgutachten erfuhr, griff sie kurzfristig ein.

Man muss sich hier ernsthaft die Frage stellen, warum sie diese 14 Tage, nachdem sie ja sowieso schon lange Zeit verstreichen ließ, nicht abgewartet hat, um einen hundertprozentigen Beweis der Schuld oder Unschuld zu erhalten.

Eigenartig ist auch die Tatsache, dass selbst die am 15.10.2012 getätigte Aussage der KHKin Herbst-Kießwetter nicht einen einzigen Beweis zum Vorschein brachte.

Ihre Auslassung war gespickt mit Vermutungen und Hypothesen, gleich dem Bericht, den man seitens der Kripo der Staatsanwaltschaft lieferte.

Die erneuten Aussagen der KHKin Herbst-Kießwetter am 26.11.2012 bezogen sich immer nur auf die fast schon auswendig gelernten Polizeiberichte und deren Hinweise auf die Akten läge.

Im Laufe dieser Aussage stellte sich heraus, dass die Zeugin verantwortlich in der Leitung der damals am 30.11.2010 vollzogenen Aktion war.

Auf die Frage, ob sie damals selbst bei dieser Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion auf dem Firmengelände der GFE-Group zugegen war, antwortete sie mit NEIN.

Diese Frage ergab sich aus ihren vorausgegangenen Antworten, da sie nicht sagen konnte, wie viele BHKWs und Container vorhanden waren.

Sie behauptete nämlich, die GFE-Group hätte wohl nur deshalb eine „scheinbare” Produktion gehabt, um Ermittlungen entgegenzuwirken.

Auf die weitere Frage, ob sie denn wenigstens in der Folgezeit das Betriebsgelände in Augenschein genommen habe, antwortete sie ebenfalls mit NEIN.

Sie gab auch zu, sich nicht einmal den von der Kripo gedrehten Film, der als Beweismittel von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, angeschaut zu haben.

Sie hätte aufgrund der in diesem Film sichtbaren Anzahl der BHKWs, der Container und der unzähligen Maschinen und Büroräume leicht erkennen können, dass es sich niemals um, wie von ihr unterstellt, eine „scheinbare” Produktion handelt.

Diese KHKin ging von Anfang an von Betrug aus und hat in einem nicht unerheblichen Maße dazu beigetragen, dass die Ermittlungsarbeiten nur einseitig betrieben wurden.

Was von solchen Ermittlungen zu halten ist, überlasse ich der Phantasie eines jeden selbst.

Zum Zeitpunkt der Prozesseröffnung gab es nicht einmal eine Aussage von mir, die ich gerne abgegeben hätte aber über fast zwei Jahre nicht tätigen konnte, weil man mich, trotz mehrerer Bitten meinerseits, nicht anhören wollte.

Zu dieser Zeit befand ich mich schon fast 2 Jahre in U-Haft.

Ich kann mich bis zum heutigen Tage des Gefühls nicht erwehren, dass man mich nur deshalb nicht vernommen hat, weil meine Aussage Eingang in die Ermittlungsakten gefunden hätte und damit für fast jedermann zugänglich gewesen wäre und meine wahrheitsgemäß getätigte Aussage passte zu diesem Zeitpunkt nicht in das Gesamtbild der ermittelnden Behörden.

Auch die drei Einbrüche auf dem Firmengelände der GFE-Group während meiner Haftzeit interessierte weder die Staatsanwaltschaft, noch die Gerichtsbarkeit.

Der Insolvenzverwalter König berichtete am 05.12.2012 von diesen drei Einbrüchen in die Produktionshalle, die in der Zeit von Juni bis November 2011 stattfanden. Dabei wurden u.a. die in der Halle befindlichen BHKWs zerstört, indem man Zucker in die Tanks füllte, was zum Totalschaden führte. Lt. Bericht der ermittelnden Behörden sind keine nennenswerten Schäden dabei verursacht worden.

Meines Erachtens besteht zwischen einem nicht nennenswertem und einem Totalschaden ein beachtlicher Unterschied.

Auf das Abbrennen einer kleinen von Herrn Karl Meyer genutzten Halle, in der sich zwei BHKWs befanden, die als Beweismittel hätten dienen können, will ich nicht weiter eingehen. Zuerst nahm man Herrn Karl Meyer fest und steckte ihn in U-Haft und dann brannte seltsamerweise 14 Tage danach diese Halle ab.

Merkwürdigkeiten ohne Ende.

Weiter will ich hier an dieser Stelle die zahlreichen Fehlhandlungen der Ermittlungsbehörden mitsamt der Staatsanwaltschaft nicht aufzählen, obwohl noch etliche vorhanden sind,

Ich habe schon des Öfteren vergeblich versucht, diese dem Gericht näher zu bringen.

Im staatsanwaltschaftlichen Plädoyer fiel ein Satz, der da war:

„Wasser kann nicht brennen”.

Das ist richtig und aus diesem Grund hält das hohe Gericht auch an den Grundsätzen der Naturgesetze fest, die es als unabdingbar ansieht.

Sie werden staunen, denn auch ich bin davon überzeugt, dass es nicht veränderbare Naturgesetze gibt.

Aber geht es in diesem Fall überhaupt darum?

Ich sage nein und will das auch begründen.

Wasser kann nicht brennen – das ist soweit richtig.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, mit einem Streichholz Wasser anzünden zu wollen.

Dennoch wissen alle Feuerwehrleute dieser Welt, dass man brennendes Öl niemals mit Wasser löschen darf, denn

Wasser kann nicht brennen, aber explodieren.

Dabei wird eine Energie frei, wie sie sie lange im brennenden Öl suchen müssen.

Das haben sich viele Forscher auf dieser Welt zu Nutze gemacht und entwickelten im Laufe der Jahre immer besser werdende Techniken und Motore, die diese Energie zu nutzen in der Lage sind.

Und nun bitte ich das hohe Gericht darüber nachzudenken, weshalb man niemals auf meine Worte einging, die ich bereits in meiner schriftlich abgegebenen Einlassung und in mehreren Erklärungen dem Gericht zum Ausdruck gebracht habe.

Auch die ermittelnden Behörden haben dies niemals beachtet.

Ich zitiere hier an dieser Stelle aus meiner Verteidigungsschrift, woraus heute zu erkennen ist, dass sich das Gericht nur auf die Ergebnisse ihrer Gutachter verließ, jedoch die einfachste und simpelste Art und Weise völlig außer Acht ließ.

Man fokussierte sich im gesamten Prozess nur auf die bei der GFE-Group erzielten Ergebnisse. Bei mir erweckte dies den Eindruck, dass man meine Aussage zu keiner Zeit ernst genommen hat.

Auf Seite 84 meiner Einlassung ist folgendes in Zusammenhang mit einer Firma, die ein Treibstoff-Gemisch (25% Wasser und 75% Rapsöl) produziert, zu lesen. Es handelt sich hier eindeutig um das gleiche Mischungsverhältnis, wie es die GFE-Group nutzte.

Ich zitiere:

„[…]Im Augenblick läge der Fokus f…] bei einem Großprojekt in Malaysia.

Dort sollen täglich mehrere Millionen Liter Kraftstoff mit Wasser gestreckt werden, der dann problemlos in üblichen Motoren verbraucht werden könne.

Inzwischen sei die Technik auch soweit gediehen, dass es sich nicht mehr um eine Emulsion handeln soll, sondern um normal flüssigen Kraftstoff, der auch problemlos in herkömmlichen Dieselmotoren eingesetzt werden kann.

Man hätte mehrere PKWs damit am Laufen.

Übrigens: Die GFE-Group verwendete ausschließlich Dieselmotoren. […]“

Weiter geht es auf Seite 115 meiner Verteidigungsschrift:

„ […] Außerdem wussten wir bereits im Vorfeld, dass wir nur Dieselmotoren hätten kaufen müssen, was wir ja sowieso taten, und uns die am Markt käuflich zu erwerbende Emulsion (Rapsöl-Wasser-Gemisch im Verhältnis 1:3) hätten bestellen können, was allerdings dazu geführt hätte, das alle Welt gewusst hätte, mit welchem Treibstoff wir arbeiten.

Das hätte uns den Marktvorsprung gekostet.

Aus diesem Grund haben wir selbst im „Geheimen” geforscht und es ist uns ja schlussendlich gelungen. […]“

Ergo, war uns schon von Anbeginn an eindeutig klar, dass wir jederzeit in der Lage sein werden, den Kunden die bestellten BHKWs mit allen von uns versprochenen technischen Daten, auch den Verbrauchsdaten, zu liefern.

Viele der von mir über Beweisanträge benannten möglichen Zeugen hätten dem Gericht diese Wahrheit näher gebracht.

Aber diese Zeugen wollte das Gericht nicht hören.

Hohes Gericht, gleichgültig, welchen handelsüblichen Dieselmotor sie auch erwerben, er wird die technischen Voraussetzungen erfüllen, die wir in unseren Prospekten angeboten haben.

Die einzige Frage, die sich Ihnen stellen wird, ist die Frage nach dem Treibstoff.

Wenn Sie sich den schon damals in Malaysia hergestellten Treibstoff besorgen und ganz normal in Ihren Tank einfüllen, dann läuft dieser Motor.

Die Zeugen Herr Dipl.-Ing. Ahlers und Herr Dipl.-Ing. Ritter bejahten am 01.10.2013 meine Frage, ob denn mit diesem Treibstoff (Gemisch 25% Rapsöl und 75% Wasser) jedweder Dieselmotor laufen könne.

Sie bestätigten weiter, dass der Motor für einen solchen Betrieb nicht einmal umgerüstet werden muss.

Einem neueren Presse-Artikel vom Oktober 2013 ist zu entnehmen, dass dieser bzw. ein ähnlicher Treibstoff mittlerweile auch hier in Deutschland hergestellt wird.

Es handelt sich hierbei um ein Diesel-Wasser-Gemisch im Verhältnis 50:50.

Derzeit werden alleine in Deutschland täglich zig-tausend Liter dieses Treibstoffes hergestellt, wobei schon weitere Produktionsstätten in Planung sind oder sogar schon aufgebaut werden.

Natürlich können Sie jetzt sagen, es handele sich hier um Diesel, nicht um Rapsöl.

Viele der hier gehörten Zeugen und auch die vom Gericht bestellten Sachverständigen haben bestätigt, dass Diesel ohne weiteres durch Rapsöl ersetzt werden kann, was auch dem hier erwähnten Artikel in der Presse zu entnehmen ist.

Im Übrigen ist dieser Treibstoff nicht mehr als Emulsion anzusehen, es ist definitiv schon ein Treibstoff, der sich auch auf Dauer nicht mehr entmischt.

Insofern ist der Vorwurf, wir hätten schon zu einem Zeitpunkt BHKWs verkauft, in der wir noch gar nicht wissen konnten, ob wir die technischen Möglichkeiten überhaupt erreichen, völlig haltlos.

Jeder Dieselmotor war geeignet unsere Versprechungen einzuhalten.

Hohes Gericht, Sie sollten noch wissen, dass zwischenzeitlich schon 300 LKWs mit diesem Treibstoff-Gemisch laufen.

Selbst ein Zeuge, der schon langfristig ein derart betriebenes BHKW besitzt, wurde vom Gericht abgelehnt.

Ach ja, da fällt mir noch ein, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer davon sprach, dass ein Verbrauch von 0,135 l/kWh überhaupt nicht möglich sei.

Wäre die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht einer objektiven unparteiischen und sorgfältigen Ermittlungsarbeit nachgekommen, dann könnte sie diese Aussage nicht treffen.

In ihrem Plädoyer sprach die Staatsanwaltschaft von einem Verbrauch von 0,225 g/kWh Diesel, die der Hersteller unserer Deutz-Motoren aus China angab.

Wenn wir von diesem Verbrauch ausgehen und weitere 10% aufrechnen, da es sich hier nicht um Diesel, sondern um Rapsöl handelt, dann verzeichnen wir einen wirklichen Verbrauch von 0,248 g/kWh Rapsöl.

Da dieser Treibstoff nur zu 50% aus Rapsöl besteht, haben wir einen endgültigen Verbrauch von 0,124 g/kWh Rapsöl, der Rest ist Wasser.

Auf der Grundlage des von der Staatsanwaltschaft angegebenen Verbrauchs erzielen wir hier ein noch weitaus besseres Ergebnis, als das, was hier vor Gericht bestritten wird.

Und für diese Berechnung wäre nicht ein einziger Gutachter notwendig gewesen.

Der Hersteller dieses Treibstoffes spricht auch noch von einer zusätzlichen Treibstoffersparnis weiterer 10%, die ich hier vollkommen unberücksichtigt lasse.

Nicht zuletzt wurden diesbezüglich schon Verträge mit einem chinesischen Mineralölkonzern und einer Fluggesellschaft abgeschlossen. Weiter bekundet selbst das US-Verteidigungsministerium großes Interesse an diesem Treibstoff.

Anfangs hat man auch diese Treibstoff herstellende Firma nur verhöhnt und ihr Misstrauen entgegengebracht. Selbst hier in diesem Gerichtssaal.

Wenn ich also mein diesbezügliches Wissen jedermann zugänglich gemacht hätte, dann hätte von heute auf morgen die GFE-Group ohne ein Alleinstellungsmerkmal dagestanden.

Jedem Mitarbeiter und Kunden wäre es möglich gewesen, Dieselmotoren und den entsprechenden Treibstoff anderweitig einzukaufen.

Diesen Marktvorteil wollte ich in keinem Falle aufgeben und aus diesem Grund gab es bei uns eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Diese Abteilung hat innerhalb von gerade mal 5-6 Monaten beachtliche Ergebnisse eingefahren, die hier vor Gericht mit Vehemenz bestritten werden.

Unsere „Alchimistenküche”, wie die Staatsanwaltschaft unsere Forschungs- und Entwicklungsabteilung verhöhnend betitelt, hat Ergebnisse erzielt, die mit mehreren Verbrauchs-Gutachten und Prüfberichten seitens des TÜVs und der DEKRA bestätigt wurden.

Lediglich die Staatsanwaltschaft und das Gericht schenkten diesen öffentlichen Institutionen keinen Glauben und verunsicherten sogar die hier gehörten Prüfer.

Selbst die Prüfer der Zech Ingenieursgesellschaft GmbH wurden hier in Frage gestellt und das obwohl diese eine Prüfung vorgenommen haben, die zu einem Innovationspreis der Bundesrepublik Deutschland führte.

Mit anderen Worten: Seitens der Justiz ist man anscheinend bereit, all diese kompetenten Personen und Institutionen ins Abseits zu stellen, nur um hier ein Urteil fällen zu können.

Auf die im Plädoyer der Staatsanwaltschaft gestellte verhöhnende Frage:

„Ja, wo laufen sie denn?”

gebe ich dem hohen Gericht folgende Antwort:

Überall auf dieser Welt laufen derartige Motoren.

Man hat sie nur noch nie in Serie hergestellt, weil dies bisher immer unterbunden wurde.

Man hat uns in diesem Prozess niemals die Chance gegeben, dies durch Zeugen belegen zu lassen, trotz zahlreicher, durch uns gestellter Beweisanträge.

Weiter hätte die Justiz dies durch sorgfältige Ermittlungsarbeit selbst erkennen müssen.

Man sollte sich also nicht wundern, wenn hier Vorwürfe gegen die Justiz laut werden, die auf eine schlampige Ermittlungsarbeit hinweisen.

Jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland war und ist es möglich, über das Internet jedwede Information zu erhalten, was im Übrigen auch viele Kunden der GFE-Group taten. Darin ist auch der Grund zu finden, weshalb sich viele Kunden für ein Produkt der GFE-Group entschieden.

Nur der Nürnberger Justiz war diese Art von Recherche, aus mir unbekannten Gründen, nicht möglich.

Die Staatsanwaltschaft gab zu bedenken, dass die GFE-Group sich nur auf das vermeintlich vorhandene Wissen des Entwicklers Herrn Karl Meyer stützte und somit wäre der gesamte Firmenkomplex nur von einer einzigen Person abhängig gewesen.

Sie dürfen mir schon etwas mehr zutrauen als das, was hier im Plädoyer der Staatsanwaltschaft wiedergegeben wird. Ich erwähnte bereits, dass ich über Alternativen verfügte.

Die Problematik, auf die hier die Staatsanwaltschaft aufmerksam macht, ist lediglich der Tatsache zu entnehmen, dass die Forschungs- und Entwicklungsabteilung unter starkem Zeitdruck stand.

Immerhin verlangte ich von Herrn Meyer, dass ein im Dezember 2010 terminiertes Langzeitgutachten erstellt werden müsse um seinen schon in internen Tests gezeigten Erfolg bestätigen zu lassen.

Wenn dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt wäre, dann hätte ich von der Möglichkeit der bereits erwähnten Treibstoffbesorgung Gebrauch gemacht.

Die GFE-Group war zu keiner Zeit nur von Herrn Meyer abhängig.

Auf der anderen Seite muss ich jedoch eingestehen, dass Herr Meyer seine bzw. unsere hochgesteckten Ziele erreichte und mir das, aufgrund der Geheimhaltung unserer angewandten Technologie, tausend mal mehr entgegen kam.

Weiter hat Herr Meyer entscheidenden Anteil an der Entwicklung des „ESS” (Energy-Saving-System), wobei ich hier an dieser Stelle nur die Vorerwärmung und die Nano-Technologie als Bestandteil des „ESS” erwähnen möchte.

Uns immer wieder eine leere Blackbox vorzuwerfen ist der Sache selbst nicht dienlich, sondern nur albern.

Weiter wirft uns die Staatsanwaltschaft vor, wir hätten nur einen Betrieb ohne entsprechendes Fachpersonal aufrecht erhalten.

Ich bin zum Einen davon überzeugt, dass wir mit den beiden von der Staatsanwaltschaft verhöhnten Entwicklern eine sehr gute Ausgangsbasis hatten und zum Anderen brauche ich dem Gericht sicher nicht noch einmal aufzuzeigen, wie energisch wir entsprechendes Fachpersonal gesucht haben.

Dies wurde u.a. auch von den Zeugen Kreiss und Ochs bestätigt. Am 19.11.2012 erinnerte sich Herr Ochs noch daran, dass die GFE-Group sehr stark damit beschäftigt war, weiteres Fachpersonal zu suchen.

In diesem Zusammenhang sprach er von einer Hausmesse, sowie von der damals im gesamten Nürnberger Stadtbereich stattgefundenen Plakataktion bzgl. der Anwerbung von neuem Personal.

Die Staatsanwaltschaft hätte diese Riesenplakate während ihrer Ermittlungsarbeit selbst erkennen können, denn diese waren an den menschenreichsten Standorten der Stadt platziert. Des Weiteren konnten wir mit zunehmender Dauer auch immer mehr fachlich qualifizierte Personaleinstellungen nachweisen.

Im Plädoyer behauptet die Staatsanwaltschaft weiter, die Vermittler hätten gleich zu Beginn ein Produkt verkauft, dass es noch gar nicht gab. Selbst eine Serienfertigung wäre für die Verkäufer noch nicht absehbar gewesen. Die Vermittler hätten sich weitaus besser informieren müssen, um dieses Produkt überhaupt verkaufen zu können.

Ein Vorwurf, den ich hier der Staatsanwaltschaft unterstellen muss, denn sie hätte sich zumindest selbst so weit informieren können, wie es die Vermittler getan haben.

Im Gegensatz zu der Staatsanwaltschaft haben die meisten Vermittler sich im Internet und bei fachkundigen betriebsfremden Personen schlau gemacht, erhielten seitens der GFE-Group jedwede Information und nahmen selbst die BHKWs in Augenschein, was auch mehrere Zeugen hier vor Gericht bestätigten.

Ich habe Ihnen bereits erklärt, dass es dieses Produkt schon längst gab und das Gericht wird sicher nicht bestreiten wollen, dass es Anfang 2010 keine handelsüblichen Dieselmotoren gab.

Alle Verkäufer konnten eine stetig wachsende Serienfertigung beobachten und wahrnehmen.

Wenn in einer Halle mit ca. 50-70 Mitarbeitern an bis zu zehn Containern gleichzeitig gearbeitet wird, dann darf man das wohl als eine Serienfertigung bezeichnen.

Ich will hier nur auf die Aussagen einiger weniger vor Gericht gehörten Zeugen aufmerksam machen.

Am 26.11.2012 gab der Zeuge Herr Dumpert zu Protokoll, dass er mit dem Aufbau eines Systems zum Qualitätsmanagement beschäftigt war.

Dieses EDV-Programm diente nur dazu, die Abläufe in der Produktion zu optimieren, womit eine Kapazitätserweiterung herbeigeführt werden sollte.

Auch der Zeuge Herr Fischer betonte am 22.10.2012, dass es in der Produktion sehr wohl eine Serienfertigung gab und mit vielen Arbeitern zeitgleich an mehreren Containern gearbeitet wurde.

Übrigens: Er gab weiter an, wie fast alle Mitarbeiter, die hier als Zeuge aussagten, dass er gerne in der GFE gearbeitet habe und niemals das Gefühl hatte, in einer „Scheinfirma” tätig zu sein.

Am 22.10.2012 bestätigte selbst der höchst kritische Zeuge Herr Franz einen immer besser werdenden Container-Serienbau und die Lauffähigkeit der Motoren.

Zum Anderen kann ich dem hohen Gericht nur versichern, dass die Vermittler allesamt – bis auf unser bereits hier im Gericht angesprochenes Betriebsgeheimnis – aufgeklärt wurden.

Sie wussten also, dass wir mit Wasserbeimischung arbeiten, jedoch nicht, wie wir dies bewerkstelligen.

Auch dass dieser Rapsöl-Wasser-Treibstoff anderweitig besorgt werden kann, wurde ihnen aus den bereits erwähnten Gründen nicht mitgeteilt.

Weiter glaube ich hier sagen zu können, dass sich kein Verkäufer bis ins kleinste Detail über das von ihm verkaufte Produkt kundig machen kann.

Selbst eine Bäckereiverkäuferin verkauft ihre Brot- und Backwaren, ohne über jedes Detail der Herstellung Bescheid zu wissen. Die Verkäuferin ist keine Bäckerin, sowie unsere Vermittler keine Techniker und Wissenschaftler sind.

Keine Firma dieser Welt wird ihr „Geheimnis” bis ins kleinste Detail preisgeben, selbst nicht den eigenen Verkäufern. Coca-Cola dürfte an dieser Stelle das beste Beispiel sein. Kein Mensch kennt das Rezept und dennoch gibt es Millionen Menschen, die Coca-Cola verkaufen.

Im Übrigen sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, denn selbst die uns hier ermahnende Staatsanwaltschaft handelt nicht anders.

Sie nimmt Personen nur aufgrund eines Verdachtes fest, ohne wirklich zu wissen, ob diese Personen sich wirklich schuldig gemacht haben und dennoch versucht sie mit Vehemenz dem Gericht die Schuld der Angeklagten zu verkaufen.

Wenn ein Verkäufer eine unrichtige Behauptung von sich gibt, macht er sich in gewissen Fällen strafbar. Anders sieht es da bei der Staatsanwaltschaft aus.

Sie kann unentwegt falsche Behauptungen aufstellen, ohne dass sie jemals dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Damit fügt sie vielen Menschen einen immensen Schaden zu, den ich hier nicht näher zu erläutern brauche.

Wenn sich also die Verkäufer aller Branchen so schlau machen müssen, dass ihnen niemals ein Irrtum unterläuft, dann darf und sollte man das Gleiche von der Justiz erst recht erwarten können.

Im Gegensatz zu den Verkäufern verfügt die Staatsanwaltschaft jedoch über weitaus mehr Möglichkeiten, sich das Wissen um Schuld oder Unschuld anzueignen.

Das von ihr abgegebene Plädoyer zeigt in beeindruckender Weise, dass sie uns bis zum heutigen Tage diesen Nachweis schuldig geblieben ist.

Wenn sie, wie es die Staatsanwaltschaft unaufhörlich tat, in ihrem Plädoyer schon auf beleidigende und verhöhnende Scheinargumente zurückgreifen muss, dann zeugt dies nicht unbedingt von Stärke, Sicherheit und Seriosität.

Übrigens: Unsere Verkäufer verkauften zu günstigen Preisen eine gute Ware – die Staatsanwaltschaft verlangt für ihre schlechte Dienstleistung utopische, realitätsfremde Preise in Form von Strafen. Strafen, die in keinster Weise im Verhältnis zu den erhobenen Vorwürfen stehen.

Wo sind denn eigentlich die gegen uns erhobenen Vorwürfe nur im Ansatz bewiesen?

Ich sage es Ihnen: Nirgendwo, denn…

die GFE-Group bewarb ein treibstoffreduziertes BHKW, dass nachweislich nur aus einem herkömmlichen Dieselmotor und einem Generator bestand. Hierin dürfe kein Straftatbestand zu finden sein. die GFE-Group verkaufte rechtmäßig erworbene BHKWs nach Veredelung, gemeint ist hier das „ESS”, an Einzelpersonen weiter. Von einem Straftatbestand kann auch hier nicht gesprochen werden. die GFE-Group schloss mit den Käufern einen Pachtvertrag über die Nutzung der BHKWs ab. Auch hier liegt wieder kein Straftatbestand vor. die GFE-Group baute die gepachteten BHKWs im eigenen Produktionsbetrieb zu größeren Einheiten in Container zusammen und schloss mit den Energieversorgern im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt gültigen EEG-Gesetzgebung Verträge ab. Von einem Straftatbestand sicher weit entfernt. die GFE-Group betreibt und unterhält die BHKW-Container auf gemieteten Stellplätzen und zahlte bis zum 30.11.2010 an alle Vertragspartner die vereinbarten Pacht- und Mietzinsen. Ein ganz natürlicher geschäftlicher Vorgang und weit weg von einem Straftatbestand.

Im Übrigen hatte die GFE-Group im Oktober 2010 eine außerordentliche Steuerprüfung ohne irgendeine Beanstandung seitens der prüfenden Finanzbehörde.

Es gibt und gab also niemals einen Grund, uns alle hier zu beschuldigen und schon gar nicht, uns für eine Tat, die niemals begangen wurde, mit derartigen Strafen abzuurteilen.

Meines Erachtens sind alle eingeleiteten Maßnahmen, die zur Stilllegung der GFE-Group führten, ein Verstoß gegen geltendes Recht. Die Staatsanwaltschaft sollte sich auch in Nürnberg nicht darüber hinweg setzen dürfen.

Wenn weiter die These aufgestellt wird, dass Herr Andreas Werner uns die Verbrauchsdaten mit auf den Weg gab, so bestreite ich dies nicht.

Sie können jedoch versichert sein, dass meine Recherchen auf diesem Gebiet derart intensiv waren, dass der Verkauf und die Produktion der von uns angebotenen BHKWs sichergestellt waren.

Ich sprach bereits darüber, dass hier jeder handelsübliche Dieselmotor die Voraussetzungen erfüllte. Und genau diese Tatsache hätte schon vom Schreibtisch aus seitens der Behörden ermittelt werden können.

Auch hier gilt, dass von jedem diese Werte aus dem Internet zu entnehmen sind, vermeintlich nicht von der Justiz.

Dann will man mir doch wohl nicht im Ernst unterstellen, ich hätte, um einige Millionen einzusammeln, derart hohe Investitionen in Millionenhöhe und Aktivitäten unternommen, um mich rechtswidrig zu bereichern.

Hohes Gericht, wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätte ich, aufgrund des hohen Bestelleingangs, im August/September 2010 weitere 300 bis 500 Millionen Euro einsammeln können und sie wären meiner nicht mehr habhaft geworden.

Ich würde mit meiner Frau ein sorgenfreies Leben an einem sonnigen unbekannten Ort führen. Stattdessen soll ich für meine Redlichkeit bestraft werden.

Mein Ansinnen war es immer, den Kunden mit dem Produkt der GFE-Group einen besseren Lebensstandard zu ermöglichen.

Niemals zuvor habe ich mit irgendeinem Produkt Menschen betrogen und es lag mir fern, dieses jemals zu tun.

Seitens der Staatsanwaltschaft empfinde ich es als eine bodenlose Frechheit, mir, wie im Plädoyer wiedergegeben, eine hohe kriminelle Energie zu unterstellen.

Es gibt definitiv keinen einzigen Grund, solche Unterstellungen hier vor Gericht zu tätigen, es sei denn, man will damit die Gerichtsbarkeit und die anwesenden Zuschauer beeinflussen.

Bei allem was mir lieb und heilig ist bringe ich hiermit zum Ausdruck, dass ich niemals, auch nicht im entferntesten Sinne, eine Betrugsabsicht hegte.

Meiner Frau stehen oft die Tränen in den Augen. Sie hat panische Angst vor der uns bevorstehenden Altersarmut, in die die Staatsanwaltschaft uns mit ihrer Vorgehensweise verbracht hat.

Meiner Frau diese Ängste zu nehmen – ein Wunsch von mir, der im schlimmsten Falle niemals in Erfüllung gehen wird.

Ich bin schon so weit, mich für mein Heimatland zu schämen.

Tragisch dabei sind jedoch die heuer aufkommenden Gedanken, die ich Ihnen nicht verheimlichen möchte.

Es gibt Tage, an denen wünschte ich, ich hätte die mir zu Last gelegte Tat wirklich begangen. Meine Frau und ich hätten diesen Leidensweg nicht durchlaufen müssen und wenn man uns dennoch gefasst hätte, dann wüssten wir wenigstens wofür wir hier bestraft werden.

In meiner Einlassung habe ich Ihnen unzählige Gründe geliefert, weshalb Sie in diesem Fall von einer rechtschaffenen und rechtmäßigen Firma ausgehen können.

Wäre ich ein Betrüger, dann hätten Sie sicherlich Geldflüsse erkannt, die einen Betrugstatbestand rechtfertigen würden.

Am 12.03.2013 sagte die Hauptbuchhalterin der GFE-Group, Frau Andrea Daedelow aus, dass es innerhalb der GFE-Group niemals rätselhafte Transaktionen gab. Sie bestätigte auch, dass ich niemals auch nur eine einzige Überweisung oder Buchung selbständig ausgeführt habe. Von irgendwelchen finanziellen Verschleierungen könne keine Rede sein, diese wären ihr sofort aufgefallen.

Selbst im privaten Bereich konnte die Staatsanwaltschaft keine rätselhafte Transaktionen ermitteln.

Man hat es sich seitens der Staatsanwaltschaft so einfach wie möglich gemacht. Die damalige Anklageschrift ist mehr oder weniger nichts anderes gewesen, als die Umformulierung des vorverurteilenden Polizeiberichtes.

Ich frage mich, ob sich die Staatsanwaltschaft überhaupt der Mühe unterzogen hat, eigene Ermittlungen anzustellen, außer dass man unter unzähligen beschlagnahmten Unterlagen, die samt Server und anderer Speichermedien, lastwagenweise beschlagnahmt und zur Polizei verbracht wurden, nur diese herausgesucht hat, die einen vermeintlich belastenden Charakter aufweisen.

Selbst die Leiterin der polizeilichen Ermittlungen hat es niemals für nötig empfunden, das Firmengelände der GFE-Group selbst in Augenschein zu nehmen, was sie ja auch hier vor Gericht bestätigte.

Und dennoch hat man es sich nehmen lassen, in allen Berichten von einem Scheinbetrieb zu sprechen, was die Staatsanwaltschaft genauso übernahm.

Auch die Ermittlungen sprechen nicht die Sprache, die man von einem Rechtsstaat erwarten darf.

So hat eine einzige Anzeige ausgereicht Ermittlungen aufzunehmen – und das, obwohl der Anzeigenerstatter angab, dass er nicht genau sagen könne, ob es sich hier um Betrug handele und er konnte auch keinen einzigen Geschädigten benennen.

Was man dann unter Ermittlungen verstand, war anfänglich nur der Versand von einigen Briefen mit Fragen zu unserer Technologie an Konkurrenten der GFE-Group, die in keinster Weise darüber hätten Auskunft geben können.

Man berief sich dann seitens der Befragten logischerweise nur auf eine scheinbare Unmöglichkeit.

Kein einziger wirklicher Fachmann wurde befragt. Dementsprechend fiel auch das Ergebnis aus.

Kein einziger Beamter der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft hat es jemals für nötig empfunden, direkt bei der GFE-Group vor Ort vorzusprechen. Anscheinend ist eine Ermittlungsarbeit vom Schreibtisch aus weitaus bequemer.

Ohne wirklich über die Technologie informiert gewesen zu sein, hat man seitens der Justiz mit diesem Nichtwissen recherchiert und erhielt dann auch logischerweise immer unzutreffende Informationen.

Statt intensiver zu ermitteln, hat man sich entschlossen, aufgrund der erzielten Falschinformationen die GFE-Group zu überwachen, nicht zuletzt in der Absicht sie über kurz oder lang „hochzunehmen”, wie man es im Volksmund auszudrücken vermag.

Wenn man nur aus dem Schreibtischstuhl heraus ermittelt und agiert, dann hätte man zumindest erwarten dürfen, dass intensiv im Internet recherchiert wird.

Das blieb jedoch ebenfalls aus.

Hätte man von diesem Medium objektiven Gebrauch gemacht, dann hätte man schnell erkannt, dass das Produkt, welches die GFE-Group anbot, keine Erfindung dieser selbst und schon längst auf dem Markt vorhanden war.

Das es für diese Technologie bereits einen von der Bundesrepublik Deutschland vergebenen Innovationspreis gab, wäre dann sicher auch dem letzten Beamten der Ermittlungsbehörde aufgefallen.

Im Nichtwissen darüber, hat man sich dann entschlossen, die GFE-Group und deren Macher wegen bandenmäßigem Betrug festzusetzen.

Auch hier im Gerichtssaal verbesserte sich die Vorgehensweise der Behörden und damit die Lage der Beschuldigten nicht.

Mir wird aufgrund der Ablehnungen des hohen Gerichtes unterstellt, ich hätte durch meine Beweisanträge nur Zeugen laden lassen wollen, die für dieses Gericht als Beweismittel ungeeignet erscheinen. Völlig unverständlich, selbst für jeden Außenstehenden.

Im Gegensatz zu den vom Gericht geladenen Zeugen und bestellten Sachverständigen hätten aber genau diese Zeugen die Wahrhaftigkeit der technologischen Entwicklung beweisen können.

Die von der GFE-Group angebotene Technologie ist genau deren Fachgebiet und kann von mehreren Universitäten bestätigt werden.

Die sogenannten Sachverständigen des Gerichts gaben im Prozess selbst klar zu erkennen, dass sie diese Technologie nicht kennen und dennoch werden sie vom Gericht anerkannt und als das „Non plus Ultra”, das einzig Wahre angesehen und bewertet.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich das Gericht in einigen Ablehnungen von Beweisanträgen in der Form äußert, dass eine Täuschung durch die Beschuldigten sich nur auf die Effizienz der Motoren bezieht.

Warum ist also das Gericht nicht auf meine diesbezüglichen Erklärungen eingegangen, welche ich hier schon erwähnt habe?

Die Effizienz der Motoren hätte bereits nach wenigen Verhandlungstagen festgestellt werden können, ohne einen einzigen Gutachter hinzuziehen.

Man lud von Anfang an nur ehemalige Kunden der GFE-Group in den Zeugenstand, ohne vorher geprüft zu haben, ob denn hier wirklich ein Betrugsfall vorliegt. Das Gericht unterstellte uns somit schon im Vorfeld einen Betrug.

Richtig wäre gewesen, uns erstmal den Betrug zu beweisen und erst dann die sogenannten Geschädigten zu laden, um festzustehen, ob auch die Vermittler von dem uns nachgewiesenen Betrug wussten.

Das wäre zumindest für mich, als juristischem Laien, nachvollziehbar gewesen. Umgekehrt, wie geschehen, ergibt das für mich keinen Sinn.

Wenn das Gericht dann den Aussagen von zwei Sachverständigen, die mit amateurhaften Werkzeugen (Küchenmixer, Bratenthermometer etc.) ihre Gutachten erstellten, eine Alleingültigkeit zumisst und sich auf der anderen Seite verweigert, fachkundigen Professoren aus diesem Metier Beachtung entgegen zu bringen, dann wird sich wohl jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Frage stellen dürfen, wie weit es mit unserem Rechtssystem schon gekommen ist.

Ich will den beiden eingesetzten Sachverständigen nicht zu nahe treten, denn sie sind mit Sicherheit Fachleute auf ihrem Gebiet.

Zu Herrn Dipl.-Ing. Stüber ist zu sagen, dass er sich in der Vergangenheit nur mit gasbetriebenen BHKWs beschäftigte, was er auch klar zum Ausdruck brachte. Er ist oder war für den TÜV-Rheinland tätig, in dessen Namen er auch als Gutachter auftrat.

Befremdlich ist allerdings der Umstand, dass genau dieser TÜV-Rheinland über eine Abteilung verfügt, die mit Wasserbeimischung in Motoren experimentiert. In diesem Bereich arbeitet der TÜV-Rheinland mit einem Professor zusammen, den ich das Gericht bat zu laden. Immerhin wurden dort schon beachtliche Erfolge erzielt, die auch zu einem Patent führten.

Das Gericht hat diesen fachkundigen Professor, trotz eines von mir gestellten Beweisantrages, nicht akzeptiert.

Statt dessen wurde ein Sachverständiger desselben TÜVs, der It. eigenen Aussagen noch nie mit Wasserbeimischung zu tun hatte, von der Gerichtsbarkeit bevorzugt. Bis heute ist mir völlig unklar, weshalb man ein solche Entscheidung traf.

Bei dem zweiten Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Wensing, der sicher über ein großes Wissen im Bereich der Thermodynamik verfügt, verhält es sich ähnlich. Auch er gab zu, mit Wasserbeimischung noch nie in Berührung gekommen zu sein.

So gab er logischerweise nur sein Lehrstuhlwissen zum Besten, was mehr oder weniger zu Irritationen führte, die bis zum heutigen Tag bestehen.

Dann sprach die Staatsanwaltschaft noch von einem fehlenden langfristigen Vertrag bzgl. des Rapsöls. So wurde die Frage nach einem langfristigen Rapsöl liefervertrag schon in meiner Einlassung auf den Seiten 333 und 334 wie folgt beantwortet.

Ich zitiere:

„[…] Solange wir nur ein paar Container am Netz hatten und das in unmittelbarer Umgebung, war es nicht vonnöten, hier über große Vertragsgestaltungen nachzudenken.

Vielmehr hatten sich Herr Dipl.-Ing. Kraus und Herr Dr. Kletsch sehr intensiv um das Beibringen großer Rapsölmengen gekümmert.

So gab es sehr wohl weitreichende Planungen, die auch mit Lieferungen durch Übersee-Tankschiffe einhergingen.

Es gab Firmen, f…], die hätten lieber heute als morgen mit uns Verträge abgeschlossen und gerne die komplette Logistik der Betankung bundesweit aufgestellter Container übernommen.

Dies waren jedoch so weitreichende Entscheidungen, die ich nicht kurzfristig und übereilt treffen wollte und konnte.

Nicht zuletzt auch deshalb, weil ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnte, wie weit wir unseren Rapsölverbrauch noch senken können f.. J.

[…] dann wären wir in Verträgen gebunden, die eine große Abnahme von Rapsöl garantieren sollten […]

Insofern blieb uns erstmal nichts anderes übrig, als ein wenig abzuwarten und sich bis dahin der regionalen Rapsöl-Anbieter zu bedienen, was keine Probleme bereitete.

Es war allerdings gewährleistet, relativ kurzfristig große Mengen von Rapsöl zu erhalten.

Was die Garantie des Rapsöl-Preises angeht, so haben wir dies nur am Anfang mit unserem ersten Modell veranschaulicht.

Uns war doch von vornherein klar, dass wir im Laufe der Zeit immer weniger Rapsöl benötigen würden – also konnten wir ohne Probleme eine solche Garantie aussprechen […]

In der Folge war der Rapsöl-Preis für unsere Kunden kein Thema mehr, da durch die Pachtverträge das Betreiberrisiko auf uns überging. […]“

Merkwürdig ist, dass in meinem Büro im GFE-Verwaltungsgebäude ein kompletter Ordner vorhanden war, der sich mit dieser Thematik befasste und nicht in den Ermittlungsakten zu finden ist.

Hierin befanden sich Dokumente und Prospekte einer international agierenden Firma, die für die GFE-Group die gesamte Belieferung und Logistik mit Rapsöl erledigen wollte.

Leider ist mir der Name dieser Firma und auch der Name unseres Gesprächspartners nach nunmehr 3 Jahren nicht mehr in Erinnerung. Herr Dipl.-Ing. Hubert Kraus kann Ihnen sicher Auskunft darüber geben, denn er hat die diesbezüglichen Gespräche geführt.

Wahrscheinlich befindet sich dieser Ordner noch in den Händen der ermittelnden Polizeibehörde oder aber man hat ihn gar nicht erst beschlagnahmt, aus welchen Gründen auch immer.

Im Übrigen lagen mir auch tatsächlich mehrere Angebote für den Kauf diverser Rapsölmühlen vor. Eine diesbezügliche Entscheidung konnte und wollte ich aus wirtschaftlichen Gründen zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht treffen. Auch das erklärte ich ausführlich in meiner schriftlichen Einlassung.

Die Unsicherheit bzgl. einer frühzeitigen Vertragsgestaltung lag nicht nur im Bereich der wirtschaftlichen Gegebenheiten, sie resultierte auch aus politischen Gesichtspunkten bzgl. des sich immer wieder von Regierenden in Frage gestellten EEGs.

Wir wären von dem, vom Gericht immer wieder zitierten, schwankenden Rapsölpreis unabhängig geworden, da wir uns dann dieses selbst hätten herstellen können. Auch diese mir vorgelegenen Angebote suche ich vergeblich in den Ermittlungsakten.

Leider haben die Zeugen Herr Distler und Herr Zwanziger von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch gemacht, denn ansonsten hätten sie dem hohen Gericht den Wahrheitsgehalt meiner Aussage bestätigen können, da zumindest immer einer dieser Herren bei diesbezüglichen Gesprächen mit den Anbietern von Rapsölmühlen zugegen war.

Dann stellte die Staatsanwaltschaft innerhalb ihres Plädoyers fest, dass Deutschland das führende Industrieland bzgl. des Automobilbaus ist. Diese hätten unzählige Fachkräfte und es wäre doch sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die GFE-Group nun mit einem von ihr sogenannten „Wundermotor” daherkäme.

Die Errungenschaften der Technik wurden in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten meist von Einzelpersonen und nicht von großen Konzernen erfunden. Das lässt sich in der einschlägigen Literatur verfolgen. Viele Menschen mussten hierfür schon ihr Leben lassen oder verschwanden für viele Jahre im Gefängnis.

Ich will und kann nicht bestreiten, dass die großen Automobilhersteller viele Weiter- und Neuentwicklungen der bestehenden Technologie auf den Markt brachten. Dies allerdings immer im Einklang mit industriellen, politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen.

Die GFE-Group hat sich mit diesen Interessengruppen nicht beschäftigt, was ihr zum Verhängnis wurde.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft es bis heute nicht wahr genommen, dass nicht wir, die GFE-Group, der Erfinder dieser von uns angebotenen Technologie waren und sind.

Wir haben lediglich, wie bereits beschrieben, die vorhandenen Möglichkeiten genutzt, um diese Technologie für jedermann wirtschaftlich interessant zu gestalten. Das Verbauen von mehreren BHKWs in Container dürfen wir uns auf die Fahne schreiben.

Auf Ihre evtl. aufkommende Frage, weshalb Herr Meyer dennoch ein Patent angemeldet hat, habe ich bereits in meiner schriftlichen Einlassung auf Seite 190 Stellung bezogen.

Ich bin zwischenzeitlich mehr als betrübt und entsetzt darüber, wie dieser Prozess das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland offenbart hat.

Da ich die mir vorgeworfene Tat niemals begangen habe, glaubte ich gleich nach meiner Inhaftierung, dieses Rechtssystem sei dazu fähig, diesen Irrtum relativ schnell zu erkennen und ich wäre schnell wieder auf freiem Fuß, um die Firmengruppe GFE mit Erfolg weiterführen zu können.

Nicht mal im Traum konnte ich mir vorstellen, wie dieses Rechtssystem verfährt, wenn es darum geht, nicht erwünschte Personen oder Produkte vom Markt zu entfernen.

Mittlerweile befinde ich mich schon weit mehr als 3 Jahre unschuldig in Untersuchungshaft und muss feststellen, dass sich die Gerichtsbarkeit des Landgerichts nur auf den Betrugsvorwurf konzentrierte und in keinster Weise Interesse an der Wahrheitsfindung zeigte, was ja sogar von einem der hier anwesenden Richter ganz konkret in den Raum gestellt wurde.

Das Gericht lud nur Zeugen, die rein gar nichts zu dem gegen uns erhobenen Vorwurf aussagen konnten.

Durch geschickte, aber meines Erachtens unfaire Fragestellung hat man versucht, diesen Zeugen Aussagen zu entlocken, die auf einen Betrugsfall deuten könnten.

Ich habe dem hohen Gericht eine 358-seitige Verteidigungsschrift vorgelegt, die bis zum heutigen Tage von keinem der hier gehörten Zeugen widerlegt wurde.

Von Anbeginn an legte ich großen Wert darauf, dem Gericht den tatsächlichen Sachverhalt wahrheitsgemäß zu schildern. Da dies jedoch zu Lasten der Staatsanwaltschaft ging, musste ich innerhalb des Prozesses erkennen, dass meine Glaubwürdigkeit als Beschuldigter gleich auf Null gesetzt wurde.

Ich habe mich während des ganzen Prozesses hier im Gerichtssaal nicht ein einziges Mal als vollwertig ernst genommener Mensch gefühlt.

Im Verlaufe dieses Prozesses habe ich durch meine vielen schriftlichen Erklärungen und Beweisanträge versucht, das Gericht auf alle Details hinzuweisen, die im Eifer des Gefechts unerwähnt blieben oder falsch dargestellt wurden.

Dennoch wurde der Wahrheitsfindung kein großer Wert zugemessen.

Dies ist umso tragischer, da es in diesem Fall nicht nur um mich geht. Seit Anbeginn meiner Inhaftierung wurden tausende von Menschen finanziell geschädigt, die dadurch zum großen Teil ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Vielen der damals angestellten und freiberuflichen Mitarbeitern lastet noch heute die ihnen dadurch erlittene Arbeitslosigkeit an. Mir ist die Zahl nicht bekannt, aber ich weiß von einer Vielzahl, deren Ehen und Familien zerrüttet wurden.

Menschliche Schicksale, die in einem mir bekannten Fall zu einem Suizid führten, sind das Ergebnis dieser vom Rechtssystem zugelassenen Vorgehensweise.

Wie lange diese vielen Menschen mit einem Trauma zu kämpfen haben, kann niemand mit Bestimmtheit sagen.

Ungeachtet dessen, dass man damit mein Lebenswerk zerstört hat, kann ich nur sagen, dass es mir aufrichtig leid tut, was all diesen Menschen widerfahren ist. Das wäre wirklich nicht nötig gewesen, wenn das Gericht den Geschäftsbetrieb der GFE-Group nach meiner Inhaftierung weiter zugelassen hätte.

Hier hat man mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Hätte die Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 nicht eingegriffen, dann gäbe es bis zum heutigen Tage keinen einzigen Geschädigten und schon mehrere tausend in Betrieb befindliche umweltfreundliche BHKWs.

Gut und gerne hätte ich noch etliche Beweisanträge stellen können – aber ich bin ehrlich -ich bin durch das immerwährende Ablehnungsverhalten dieses Gerichts müde und mürbe geworden.

Immerhin wurden mehr als 100 seitens der Verteidigung gestellte Beweisanträge abgelehnt.

Erinnern kann ich mich sehr genau an den 81. Verhandlungstag. Ich verlas einen meiner an diesem Tage eingereichten Beweisanträge.

Als ich den Namen eines Ministerpräsidenten verlas, beobachtete ich im Augenwinkel den Griff eines Richters nach dem Gesetzbuch.

Ich konnte mich des Gefühls nicht erwehren, dass man schon nach einem Ablehnungsgrund suchte, zu einem Zeitpunkt, in dem ich meinen Beweisantrag noch nicht einmal begründet hatte.

Beim Verlesen vieler Beweisanträge der anderweitig Beschuldigten vernahm ich häufig ein „Grinsen” in den Gesichtern der Richter. Sofort war mir klar, dass dies wieder ein Beweisantrag ist, der mit hundertprozentiger Sicherheit abgelehnt wird.

Es mag sein, dass ich die Regungen der Richter hier falsch interpretiere, aber ich bitte das hohe Gericht zu beachten, wie sich derartige Begebenheiten auf einen hier Beschuldigten auswirken.

Da auch die Befangenheitsanträge nicht den erwünschten Erfolg erbrachten, sehe ich mittlerweile keinen Sinn mehr darin, dieses Gericht von meiner Unschuld durch weitere Beweisanträge zu überzeugen.

Hätte ich mich in den vergangenen 3 Jahren untätig in meiner Gefängniszelle aufgehalten, dann wäre ich heute genauso weit, wie ich es heute bin.

Genauso gut hätten Sie mich schon am ersten Tag aburteilen können.

Es verwundert mich nicht mehr, dass es im entsprechendem Umgang mit diesem Rechtssystem eine Menge Unschuldige gibt, die am Ende so mürbe sind, dass sie ein unehrliches Geständnis ablegen, nur um sich nicht weiter den Repressalien der Justiz ausgesetzt zu sehen. Dieser Umstand war mit drei Teilgeständnissen auch hier im Gerichtssaal zu erkennen.

Aus diesem Grund werde ich auf die sogenannten Teilgeständnisse der Beschuldigten Teichelmann, Kraus und Schüssler nicht eingehen, da ein jeder dieser Herren dies mit sich selbst ausmachen muss.

Ein paar Worte zu den betreffenden Anwälten kann ich mir jedoch nicht verkneifen.

Es ist meines Erachtens OK, wenn ein Anwalt seinen Mandanten aus der Schusslinie der Gerichtsbarkeit ziehen will.

Er sollte sich jedoch hüten, in diesem Zusammenhang andere Beschuldigte für das Verhalten seines Mandanten verantwortlich zu machen, was hier in einem Falle geschehen ist.

Die Aussagen des RA Dolmány haben mich in positiver Weise erstaunt. Er ist sachlich geblieben und hat im Einzelnen die Beweggründe seines Mandanten aufgeführt, die zu dessen Entlastung führen können.

Bei RA Hörn war das Plädoyer anders gelagert. Er versuchte das sogenannte Teilgeständnis seines Mandanten zu rechtfertigen, indem er hierfür andere Personen verantwortlich machte. Hätte er die Ermittlungsakten und die Aussage der Ehefrau des Beschuldigten berücksichtigt, dann hätte er ein solches Plädoyer nicht abgeben dürfen.

RA Schindel hat ein Plädoyer geführt, dass man mehr als ein „Luft ablassen” und eine Selbstdarstellung bezeichnen kann. Nicht nur, dass er versuchte, hier einen „Rundumschlag” auszuführen, nein, er handelte hier sicher auch nicht im Sinne seines Mandanten, da dieser über die gesamte Tätigkeitszeit bei der GFE-Group vom Produkt überzeugt gewesen ist.

RA Schindel, den ich hier im Gericht nur ab und zu wahrnahm, erlaubte sich Umstände erneut in Frage zu stellen, die seit geraumer Zeit innerhalb des Prozesses als erwiesen angesehen werden. Zumindest ist den Ablehnungsbeschlüssen des Gerichtes derartiges zu entnehmen.

Ungeachtet, dass Herr Schindel damit seinen Kollegen in den Rücken fiel, steht es ihm meines Erachtens nicht zu, über Schuld oder Unschuld der Mitbeschuldigten Aussagen zu treffen, zumal er nur sehr selten hier vor Gericht anwesend war und somit keinen kompletten Überblick haben konnte.

Meines Wissens sind hierfür nur die Richter zuständig.

Wenn er sich auch noch derart aufstellt, mich in die Ecke eines wahrscheinlich Schizophrenen zu stellen, so sehe ich dies als eine persönliche Beleidigung meiner Person an und erwarte von ihm eine diesbezügliche Entschuldigung.

Auch wenn dieser Schaden nicht von mir verursacht wurde, so habe ich meine Haftzeit dazu genutzt, für das Recht aller Geschädigten zu kämpfen. In den vielen Tagen, Wochen, Monaten, ja sogar Jahren, habe ich nichts unversucht gelassen, um der Gerechtigkeit den richtigen Platz einräumen zu wollen.

Ich fühlte mich während dieser ganzen Zeit von den Justizbehörden nur ignoriert.

Schon alleine die „Behandlung” meiner Frau seitens der Justiz war für mich ein Spiegel dessen, zu welchen Mitteln man in diesem Rechtssystem greift, um am Ende die vielen Fehlhandlungen der Justiz zu überspielen.

Meine Ehefrau musste mehr als zwei Jahre unschuldig in Untersuchungshaft verbringen, bis man endlich erkannte, dass sie in keinster Weise der Geschäftsführung zuzuordnen war. Ein Umstand, der nach ihrer Festnahme innerhalb weniger Stunden hätte geklärt werden können bzw. müssen.

Sie war sozusagen Opfer einer miserablen Ermittlungsarbeit, die nur den Inhalt hatte, ihr mit aller Gewalt eine Schuld zuzuweisen. Bis zum heutigen Tage wurde meine Ehefrau für diese menschenunwürdige Gefangenschaft nicht entschädigt.

Sie hätte niemals ein Gefängnis von innen sehen dürfen und müssen.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit der Inhaftierung meiner Ehefrau haben Sie mir ein größeres Leid zugefügt, als mit meiner eigenen Haft.

In diesem Verfahren wurden weiter viele entlastende Umstände nicht zur Kenntnis genommen, was ich in meiner schriftlichen Erklärung am 09.01.2014 zum Ausdruck brachte.

Auf all das hier nochmals einzugehen, liegt mir fern, denn ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass ich in diesem Prozess nicht als ehrlicher Mensch gesehen werde und man mir gar nicht wirklich zuhört.

Nur die „allwissende” und „unfehlbare” Staatsanwaltschaft wird seitens des Gerichtes ernst genommen, was auch aus vielen Verfügungen entnommen werden kann.

Bekanntlich gab es erst dann Geschädigte, nachdem die Staatsanwaltschaft dafür Sorge trug, dass keinem Kunden mehr die versprochenen Leistungen ausgezahlt werden konnten.

Übrigens: Wussten Sie, dass ich über meine Website einen Aufruf gestartet habe, es sollen sich alle Personen melden, die vor dem Zugriffstag seitens der GFE-Group geschädigt wurden?

Ich war mir sicher, dass sich hier niemals jemand melden würde, denn für uns war jeder einzelne Kunde ein Vertragspartner und diese Verträge wurden von uns immer pünktlichst bedient. Jeder einzelne Kunde hat indirekt am Aufbau dieser Firma mitgearbeitet und ich bin ihnen auch sehr dankbar dafür.

Es gab niemals einen Grund diese Menschen zu betrügen – im Gegenteil: Sie sollten durch die Pachteinnahmen an diesem Erfolg teilhaben.

Eine Verurteilung meiner Person, wie ich es aufgrund vieler Begebenheiten hier im Gerichtssaal erkannte, wurde schon im Voraus vorgenommen. Schon allein das mir am ersten Verhandlungstag übergebene Dokument mit der Auflistung der zu erwartenden Strafen für jeden hier im Prozess Beschuldigten sagt mir, dass schon seit Anbeginn eine Vorverurteilung stattgefunden hat und das, obwohl es bis zum Tag der Prozesseröffnung nicht einen einzigen Beweis und keinen einzigen vor dem 30.11.2010 Geschädigten gab.

Nur das Urteil und die zu erwartenden Strafen standen schon fest.

Bedenken Sie weiter, dass man meiner Frau, unserem Sohn Robert und mir schon alles genommen hat, was man uns nur nehmen kann und das, obwohl offiziell die Schuldfrage noch nicht einmal im Ansatz geklärt war.

Ungeachtet der hieraus resultierenden Gesundheitsprobleme, physischer und psychischer Natur, haben wir unseren Wohnsitz verloren und unser gesamter Hausrat wurde im Container gelagert. Wir besitzen keinen Cent mehr und müssen uns wohl oder übel mit Hartz IV über Wasser halten.

Da wir im Leben meist als Selbstständige gearbeitet haben, und damit Verantwortung übernommen und anderen Menschen Arbeitsplätze geboten haben, belohnt uns nun der Staat, indem er uns nun auch unsere Altersversorgung genommen hat.

Ich überlasse es notgedrungen dem Gericht, sich hierüber Gedanken zu machen, inwiefern dies noch mit einem Sozial- und Rechtsstaat in Einklang zu bringen ist.

Genau diesen Staat, der uns rechtschaffenen Bürgern alles genommen hat, muss ich jetzt um Hilfe bitten, damit mein Leben nicht in Armut und Gefangenschaft endet. Es ist schlichtweg gesagt, eine menschenverachtende Vorgehensweise.

Unsere Familienbande hat im Laufe dieser Zeit sehr gelitten.

Unterm Strich sind durch die Zivilgerichte, ungeachtet der Schuldfrage im Strafprozess, Urteile ergangen, die unser gesamtes zukünftiges Leben in Frage stellen.

Das soll noch nicht Strafe genug sein für eine Tat, die niemals begangen wurde.

Eine Verurteilung meiner Person hat aber auch zur Folge und das scheint wohl beabsichtigt zu sein, dass eine Wiedergutmachung durch den Freistaat Bayern an all den Geschädigten ausgeschlossen wird.

Dieser Personenkreis, der damals der GFE-Group und damit meiner Person Vertrauen entgegenbrachte, wird hiermit ebenfalls für den Rest des Lebens abgeurteilt.

Auf der einen Seite hat man die Beschuldigten, wie auch meine Person, durch Beschlagnahmen und Pfändungen vollkommen verarmt, dass dort für niemanden mehr was zu holen sein wird und auf der anderen Seite spricht sich die Justiz durch ein Urteil von jeder Staatshaftung frei.

Ja, mir ist heute klar, dass ich auch Fehler gemacht habe. Diese lagen nach heutiger Sichtweise vor allem in der Personalauslese.

Nachdem ich diesen Prozess durchlaufen musste, die Ermittlungsakten studieren und mehr als 3 Jahre über alles nachdenken konnte, komme ich zu dem Schluss, dass ich so einiges hätte anders bzw. besser machen können. Leider Gottes ist man im Nachhinein schlauer.

Schon während der Tätigkeit bei der GFE-Group war mir daran gelegen, Fehlerquellen auszumerzen, wie es der Zeuge Herr Kreiss am 19.11.2012 bestätigte. Er gab an, von mir beauftragt worden zu sein, ein Dossier zu erstellen, um mir alle damals bestehenden Schwachstellen unserer Firma aufzuzeigen.

Er gab weiter an, in mir eine Person vorgefunden zu haben, der es daran gelegen war, alle Schwachstellen auszumerzen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben.

Er betonte auch, dass er bei der GFE-Group allseits offen empfangen wurde, auf offene Ohren stieß und niemals das Gefühl hatte für eine unseriöse Firma tätig zu sein.

Sicher, ich hätte, nach heutigem Kenntnisstand, viele der ehemaligen freiberuflichen Mitarbeiter einer strengeren Kontrolle unterziehen müssen. Ich gebe zu, dass ich sehr erschrocken bin, über gewisse Aussagen, die seitens einiger Vermittler in Gesprächen und Telefonaten getätigt wurden. Von Rapsöllieferverträgen aus Sibirien und weiterem ähnlichem Unsinn war die Rede.

Diesen Fehler dürfen Sie mir anlasten, wobei ich allerdings zu bedenken gebe, dass dies nicht mein direkter Tätigkeitsbereich war, ich aber hierfür genauso wie mein Partner die Verantwortung zu übernehmen habe. Ich bin sicher, dass ich es heute, was den Vertrieb angeht, weitaus professioneller angehen würde.

Bei den Kunden, die über einen falsch aussagenden Vermittler ein BHKW erworben haben, möchte ich mich auf diesem Wege entschuldigen.

Zum Glück gab es in der Mehrzahl seriöse Vermittler, die sich an die Informationen seitens der GFE-Group hielten und mit vielen stehe ich auch heute noch in engem freundschaftlichem Kontakt.

Weiter zeichne ich mich verantwortlich für falsche Besetzung der ein oder anderen Führungsposition im Innendienst und der Produktion. Leider hat dies in einem Falle zu krassen zwischenmenschlichen Problemen geführt, die sich auch bei der GFE Production GmbH auswirkten.

Diese von mir hier an dieser Stelle eingeräumten Fehler stellen jedoch keinen Straftatbestand im rechtlichen Sinne dar.

Ich bin auch nur ein Mensch, mit all seinen Stärken und Schwächen. Fehler sind bekanntlich dazu da, um daraus zu lernen.

Im Übrigen haben diese Fehler keine materiellen Schäden erzeugt. Lediglich die Harmonie des „miteinander Arbeitens” wurde in den letzten Wochen der Betriebstätigkeit gestört, was auch in einigen abgehörten und aufgezeichneten Telefonaten erkennbar ist.

Wenn ich nun in den kommenden Tagen für diesen vermeintlichen Betrug verurteilt werden sollte, dann werde ich für eine Tatsache verurteilt, die ich mit eigenen Augen wahrgenommen habe und Sie dürfen mir zumindest hier Glauben schenken:

Ich war und bin noch immer Herr meiner Sinne.

Nur ein unwahres Geständnis könnte für mich, nach heutiger Sichtweise, eine Strafminderung bedeuten. Genauso ehrlich, wie ich den Kunden gegenüber war, werde und bin ich auch zu mir selbst und vor Gericht.

Wenn das dann der Grund für eine Haftstrafe sein soll, dann werde ich im Sinne der Gerechtigkeit weiterkämpfen, auch wenn es das Letzte sein wird, was ich in meinem Leben noch tun kann.

Ich bin auf jeden einzelnen Vorwurf in meiner Verteidigungsschrift und in zahlreichen mündlichen sowie schriftlichen Erklärungen wahrheitsgemäß eingegangen und bitte hiermit das hohe Gericht um einen Freispruch vom Vorwurf des Betruges, denn …

ich habe niemals eine Bande gebildet und habe auch niemals einer Bande angehört. ich habe niemals die Kunden über Tatsachen getäuscht. ich habe niemals einen Irrtum beim Kunden erregt. ich habe niemals eine rechtswidrige Vermögensverfügung herbeigeführt. ich habe den Kunden niemals einen Vermögensschaden zugefügt. ich habe mich niemals an den Geldeingängen rechtswidrig bereichert. ich habe zu keinem Zeitpunkt den Straftatbestand des Betruges in Erwägung gezogen oder/und ausgeführt.

All das ist aus der Aktenlage und den Zeugenaussagen ersichtlich.

Insofern will ich den kleinen Funken Hoffnung, der noch in mir steckt, nicht verkümmern lassen und klammere mich an den Glauben, dass selbst Richter Menschen mit einer Seele sind und früher oder später die Wahrheit erkennen. Aus diesem Grund appelliere ich an Sie:

Belassen Sie mich bitte nicht länger in Gefangenschaft für eine Tat, die ich nicht begangen habe.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass all die hier und anderweitig Beschuldigten weiteren Repressalien ausgesetzt sind.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die vielen tausend Geschädigten ihr weiteres Leben in Armut verbringen müssen.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die Menschen das Vertrauen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verlieren.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die erneuerbare Energien durch solche Verfahren im Keime erstickt werden.

Beflügeln Sie mit Ihrer gerechten Urteilsfindung andere Menschen, sich für unsere gemeinsame Umwelt einzusetzen.

Sie, hohes Gericht, haben die Chance, hier Zeichen zu setzen.

Was die Strafzumessung für den mir vorgeworfenen Bankrott angeht, so habe ich mich bereits in meiner Verteidigungsschrift auf Seite 125 hierfür verantwortlich gezeichnet und bitte insofern um eine milde Strafe, zumal ich mich bereits seit mehr als 3 Jahren in Untersuchungshaft befinde, die bekanntlich schwerer zu ertragen ist als eine Strafhaft.

Weiter habe ich mich diesbezüglich geäußert, dass ich für diesen, durch meine Privatinsolvenz, entstandenen Schaden Wiedergutmachung beabsichtigte und dies ist schon alleine daran zu erkennen, dass ich mich spätestens bei den Firmenanmeldungen in der Schweiz mit eigenem Namen zu erkennen gab.

Mein Ansinnen war es lediglich, die GFE-Group niemals einer Gefahr auszusetzen. Es mag nach den Buchstaben des Gesetzes falsch gewesen sein, aber mir blieb, nach meiner damaligen Betrachtungsweise, fast nichts anderes übrig.

Eine Verheimlichung auf Dauer war niemals geplant und eine spätere Rückzahlung aus meinen mir zugestandenen Gewinnanteilen aus der GFE-Group hätte überhaupt kein Problem dargestellt.

In meiner Einlassung betonte ich schon, dass ich diese Privatinsolvenz loswerden wollte, ich mich aber durch die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland gehandicapt fühlte.

Für diese Zahlungsunfähigkeit habe ich mich bereits im Jahr 2004 bei den geschädigten Bankinstituten entschuldigt und habe mit diesen damals schon an einer Schadensminderung mitgewirkt, die bei einer Bank sogar bis zur völligen Entschuldung führte.

Im Übrigen bitte ich zu beachten, dass dieser mir hier gemachte Vorwurf in keinem direkten Zusammenhang mit der GFE-Group steht.

Insgesamt muss ich feststellen, dass dieser Prozess mehr Fragen nach Gerechtigkeit aufwirft, als der normale Menschenverstand eines Durchschnittsbürgers in der Lage ist zu verstehen. In diesem Verfahren, gleich wie es ausgehen wird, gibt es nur Verlierer und am meisten hat die Wahrheitsfindung der Justiz gelitten.

Auch wenn ich während der gesamten Verhandlung vergeblich nach Objektivität gesucht habe, zu der die Staatsanwaltschaft, aber insbesondere auch die Richter von Rechts wegen verpflichtet sind, gibt es noch einen kleinen Funken Hoffnung, dass unter den Roben der Gerichtsbarkeit Menschen sind.

Menschen, die im Zweifel, und der besteht definitiv, für den Angeklagten sprechen.

Hohes Gericht, zu guter Letzt bleibt mir nur noch, mich bei all den Menschen zu entschuldigen, die durch diesen Fall vieles verloren haben. Die Geschädigten können versichert sein, dass ich Ihnen niemals einen Schaden zufügen wollte.

Wenn diese mir ein Verschulden vorwerfen wollen, dann können sie mir nur die Naivität anlasten, im Vorfeld nicht an wirtschaftliche Interessengruppen und einen solchen Staatsakt gedacht zu haben. Auch diesbezüglich wird sich mein Verhalten zukünftig verändern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit”

(Ende meines abgegebenen „letzten Wortes”)

Im Anschluss daran konnten die anderen Beschuldigten ihr „letztes Wort” abgeben, wobei die Mehrzahl derer sich den Ausführungen ihrer Anwälte anschloss.

Um 16.15 h verkündete dann der Vorsitzende Richter, dass der nächste Termin am 27.02.2014 um 13.00 h stattfindet. Dieser Termin dient der Urteilsverkündung.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein von Horst Kirsten. Permanenter Link des Eintrags.

Ahlers-Kommentar: Mein Brieffreund Horst Kirsten sitzt seit 3 1/2 Jahren unschuldig im Gefängnis, weil Bundesfinanzminister Schäuble Wasser nicht besteuern kann. Lesen Sie zu einer anderen Raum-Energie-Technologie bitte meinen 152. Artikel: http://ahlers-celle.de/Energie-und-Klima/meine-beiden-bedini-magnet-motor-generatoren-sind-fertig-152.

Mir ist seit 1982 bekannt: Nicola Tesla hatte schon 1930 einen Magnet-Motor-Generator fertig. Seit dieser Zeit verhindert die weltweite Energie-Mafia, dass die unteren 99 % die billige Energie Gottes nutzen können. Fragen Sie sich bitte, warum wir unteren 99 % in der Merkel-Demokratie nichts zu sagen haben.


Mär 12, 07:21

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Kommentare

  1. Lieber Hans-Jürgen
    Mir fehlen einfach die Worte, um das auszudrücken, was ich für Herrn Horst Kirsten empfinde – einerseits, und andererseits, wie ich meine Gefühle im Zaum halten muss, wenn ich an diese “ Gerechtigkeit “ des deutschen Staates denke.
    Es ist mir zwar klar, dass alle Beteiligten in der Justiz nicht anders handeln können, wollen sie ihren Arbeitsplatz behalten.
    Weil sie den “ Befehl “ ihres jeweiligen Vorgesetzten auch ordentlich ausführen, müssen unzählige Menschen darunter leiden. Sie wissen um die Folge ihres Handelns, und tun es trotzdem.
    Und der Bundesgeneralstaatsanwalt – ich gehe einmal davon aus, dass er der Anstifter dieser Aktion war, denn nur er kann über alles in der Justiz so verfügen wie er möchte – weiss natürlich genau, dass im alle auf das Wort folgen werden. Niemand wird sich ein Wort des Widerspruchs erlauben, denn der ist im gleichen Augenblick seinen Job los.
    Und noch eines weiss dieser Mann ganz genau, es wird keinen Menschen geben, der weiss, wie man diesem Sklaventum Einhalt gebieten kann – er glaubt es zumindestens.
    Er wird “ seinen Brötchengeber “ – Rothschild und Konsorten – immer eine Vollzugmeldung liefern können – eben wie auch in diesem Fall.

    Was ist aber, wenn jemand weiss, wie man sich dagegen wehren kann, wie man solcher Willkür hilfreich begegnen kann, wie man diesen Attacken Paroli bieten kann ?

    Es gab Jahrhunderte in der Menschheitsgeschichte, da wurden die Christen verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet, wo immer man einen erwischt hatte. Nur weil sie eine andere Einstellung hatten. Nur weil sie begriffen hatten, dass “Geben” seliger ist als “Nehmen”, dass man an den glauben sollte, der die Lehre der Liebe gelehrt hat, an Jesus Christus, dass man einfach zu seinem Nächsten nett, lieb und hilfsbereit sein sollte, dass man auch seine Feinde lieben sollte, usw.

    Ich denke, wir leben wieder in einer solchen Zeit. Das letzte Jahrhundert sind tausende von Menschen schikaniert worden, bis zum geht nicht mehr – lächerlich gemacht worden, gequält worden – materiell und geistig, ermordet worden, nur weil sie Geräte erfunden / entwickelt hatten, die den Menschen das Alltagsleben wesentlich erleichtern könnte – freie Energie-Geräte, oder in dieser Richtung.

    Diesmal sind die Anführer der Häscher aber keine Könige oder Regierungen, nein sie sind noch über denen. Diese schaffen nämlich den Regierungen an – was zu bewerkstelligen ist, was sie machen müssen.

    Dadurch, dass solche Tätigkeiten dieser Geld-Häscher so still wie möglich vor sich gehen sollten, erfahren auch relativ wenig Menschen von solchen hinterhältigen Aktionen.

    Wenn man nun beginnen würde, solche Ungerechtigkeiten an den Pranger zu stellen – sei es jetzt über das Internet, wie Facebook, twitter etc., oder an Medien weitergeben würde, die noch nicht gebunden sind – dann würden diese “ Häscher “ entlarft werden. Das fürchten sie – wie die Pest. Denn nichts fürchtet ein Intrigant mehr, als wenn seine Intrige ans LICHT kommt.
    Wenn tausende Menschen ein Schreiben an den bayrischen Ministerpräsidenten – Seehofer – senden würden – nämlich dieses “ letzte Wort “ von Horst Kirsten – hmmm, da kann dann schon sein , dass dem Seehofer etwas mulmig wird, und wenn zusätzlich im Internet alles voll ist, und sich alles darüber aufregt, wie man dem Kirsten zu gespielt hat – denken wir nur an Gustl Mollath, der hat es ja auch in die Freiheit geschafft.
    Je mehr Menschen sich an dieser Aktion beteiligen um so schneller kommt der Kirsten wieder heraus aus dem Gefängnis.
    Aber auch für alle Bischöfe wäre das “ letzte Wort “ von Horst Kirsten interessant – sie können dann ihre Meinung dazu geben, was Gerechtigkeit ist. Ein Schweigen können sie sich nicht gut erlauben.

    Was haltest du von dieser Aktion ? Ich bin sofort bereit dazu.
    Vielleicht möchtest du das zuerst mit Kirsten absprechen, ob er “ sein letztes Wort “ veröffentlichen lässt, ob er damit einverstanden ist.

    mit lieben Gedanken
    Rupert

    — Rupert Steiner · Mär 18, 23:27 · #

  2. Hallo mein lieber Hans -Jürgen,
    dein 152. Artikel http://ahlers-celle.de/Energie-und-Klima/meine-beiden-bedini-magnet-motor-generatoren-sind-fertig-152. ist wie bereits viele andere nicht mehr aufzufinden. “Big-Brother is watching you.” ;-)

    Die Krieger des Lichts (99%) werden den Sieg für sich verbuchen.

    LG

    Manfred

    — Reimann, Manfred · Sep 4, 17:34 · #

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